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25.02.2016

GRÜNE Bürgermeister und Dezernenten zu kostenfreien Kitas: Eltern wollen weiteren Ausbau von Angeboten und Qualität

Die GRÜNEN im Landtag und GRÜNE Kommunalpolitiker nehmen die Pressekonferenz der SPD mit SPD-Bürgermeistern zu gebührenfreien Kitas verwundert zur Kenntnis. „Wir hören aus den Kommunen, dass es ganz offensichtlich wichtigere Herausforderungen vor Ort gibt als kostenfreie Kitas“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung arbeite am Ausbau von Qualität und Quantität der Betreuungsplätze sowohl in den Krippen und Kitas als auch für Kinder im Grundschulalter mit dem Pakt für den Nachmittag.

„Wir GRÜNE Bürgermeister, Beigeordnete und Dezernenten orientieren uns an den drängendsten Problemen der Eltern. Selbstverständlich sind auch wir dafür, Betreuungsangebote mittelfristig kostenlos zu gestalten, aber aktuell wollen Eltern vor allem, dass sie einen passenden Betreuungsplatz für ihre Kinder finden und dieser eine gute Qualität hat“, erläutert Gerda Weigel-Greilich, GRÜNE Bürgermeisterin von Gießen. „Einen Platz, den es nicht gibt, kann man nicht beitragsfrei stellen“, ergänzt der GRÜNE Stadtrat von Hanau, Andreas Kowol. „Wir brauchen beispielsweise dringend mehr Ganztagsplätze für Grundschulkinder.“ „Unsere Prioritäten vor Ort sind klar: Ausbau der Angebote insbesondere auch im Grundschulalter, Verbesserung der Qualität und dann Beitragsfreiheit. Wer alles gleichzeitig verspricht, macht den Eltern etwas vor“, sagt der Kreisbeigeordnete des Landkreises Bergstraße, Matthias Schimpf.

Geradezu skurril würden die Auswirkungen des SPD-Gesetzes in Kommunen, in denen die Betreuungsangebote schon heute kostenlos seien. „In diese Kommunen würde nach dem Willen der SPD eine Menge Landesgeld fließen, ohne dass sich für die Eltern auch nur irgendetwas verbessert. Man kann ja für ein Förderprogramm für wohlhabende Städte wie Eschborn und Bad Homburg sein, aber zumindest uns GRÜNEN ist es zunächst wichtiger, die Kinderbetreuung auszubauen und ihre Qualität weiter zu verbessern“, so Christel Fleischmann, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

Der Stadtrat für Soziales von Langenselbold, Gustav Schreiner, fügte hinzu: „Wir GRÜNE sehen es genauso, wie die SPD es in ihrem Landtagswahlprogramm von 2013 selbst festgehalten hat: „Wir streben die allgemeine Gebührenfreiheit auch für alle Angebote der frühen Bildung an. Priorität hat für uns im ersten Schritt jedoch der Aufbau der Angebote.“

Kita-Gebühren seien in Hessen ganz offensichtlich nicht das aktuell drängendste Problem der Eltern. So liege in Hessen der Anteil der betreuten Kinder in der Altersspanne von drei bis sechs Jahren bei 93,2 Prozent. Der Unterschied zu Bundesländern, in denen die Kitas gebührenfrei sind, sei nur marginal.

Bereits jetzt gebe es zahlreiche Möglichkeiten der Entlastung für einkommensschwache Familien. Insbesondere Empfänger von Hartz IV bekämen in der Regel den Kitabeitrag vom Sozialhilfeträger erstattet. Außerdem seien die Beiträge in vielen Kommunen sozial gestaffelt, Geringverdiener bezahlten deutlich weniger als wohlhabende Familien. „Eine komplette Abschaffung der Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt würde dazu führen, dass auch die besser Verdienenden von der Gebühr befreit werden, sich für sozial Schwache kaum etwas ändern würde, dem Land aber das Geld für den weiteren Ausbau der Plätze und der Qualität fehlen würde“, so Marcus Bocklet abschließend.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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    Marcus Bocklet

    Sozialpolitischer Sprecher - Integration, Flüchtlinge, Arbeit, Armutsbekämpfung, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Ausbildung