GRÜNE begrüßen späte Einsicht von RWE zur Rücknahme der Klage

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die späte Einsicht von RWE zur Rücknahme der Klage gegen die Stilllegungsverfügung anlässlich des Atommoratoriums nach Fukushima: „Endlich zeigt der Konzern RWE seine Bereitschaft, die Klagen im Zusammenhang mit dem Atommoratorium fallen zu lassen. Die Klagen waren angesichts der satten Milliardengewinne, die die Konzerne in den vergangenen Jahrzehnten mit ihren Atomkraftwerken verdient haben, und der strahlenden Altlasten unverschämt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Ankündigung, die Klagen fallenzulassen, war höchst überfällig“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen.

Die Ankündigung von RWE ist Teil eines Schreibens der Atomkonzerne gegenüber den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der sie im Rahmen eines Gesamtpakets zur Zwischenlagerung und Endlagerung ihre Bereitschaft signalisieren, einige Klagen zurück zu nehmen. „Die Schadenersatzansprüche für den Fall Biblis scheinen angesichts dieses Schreibens vom Tisch zu sein. Nun heißt es für RWE auch Wort zu halten, um ihren Ruf bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hessen und bei ihren potenziellen Kundinnen und Kunden nicht weiter zu strapazieren.“

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