GRÜNE begrüßen Entscheidung der EU-Kommission zu Regionalflughäfen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heute in Brüssel vorgestellte Richtlinie der EU-Kommission staatliche Beihilfen für Flughäfen in der EU zu kappen. Sie mache deutlich, dass Regionalflughäfen nicht unbegrenzt aus Steuermitteln finanziert werden können. „Für den Flughafen Kassel-Calden bedeutet das allerdings nur wenig Neues. Der Flughafen muss weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das jährliche Defizit zu reduzieren. Die Koalitionspartner von CDU und GRÜNEN hatten dies bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, denn wir sind uns einig, dass Kassel-Calden nicht auf Dauer subventioniert werden kann“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

In dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der jährlich zu tragende Verlustausgleich um mindestens 10 Prozent gesenkt werden muss. Damit gehen die Vorgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben, über das hinaus, was nun in Brüssel vorgestellt wurde. Als Ausgansjahr wurde dafür das Jahr 2014 festgelegt. „Im Jahr 2017 muss dann evaluiert werden, wohin die Reise mit Kassel-Calden geht. Als Ergebnis dieser Bewertung, wurde ausdrücklich keine Maßnahme ausgeschlossen. Der Flughafen Kassel-Calden hat nun die Möglichkeit, die Vorgaben aus Brüssel bei positiver Entwicklung zu erfüllen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist es richtig, dass auch durch die Europäische Union keine dauerhaften Subventionen geduldet werden.“

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