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30.12.2016

Grüne bedauern Entscheidung zu Windkraft auf dem Taunuskamm

Die Grünen im Hessischen Landtag bedauern die Entscheidung der Genehmigungsbehörde bezüglich der Windkraft auf dem Taunuskamm, Standort Hohe Wurzel. „Wir haben uns von Beginn an für das Projekt eingesetzt und es gegen die teilweise unsachliche und unfaire Kritik von Windkraftgegnern verteidigt. Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass Genehmigungsverfahren immer ergebnisoffen sind und eine schwierige Abwägung zwischen den Zielen der Energiewende, des Klima- und Umweltschutzes, des Denkmalschutzes und weiterer Faktoren sein können“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

Das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Bis zuletzt sei mit dem Clearing-Verfahren versucht worden, zu Klärungen und Lösungen bei den strittigen Punkten, insbesondere bezüglich des Grundwasserschutzes, zu kommen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die vorgebrachten Lösungsvorschläge nicht dazu geführt haben, dass die Genehmigungsbehörde in der Abwägung aller Argumente das Projekt für genehmigungsfähig hielt. Wir verstehen und können nachvollziehen, dass die Stadt Wiesbaden und das von ihr mit der Projektentwicklung betraute kommunale Unternehmen über diese Entscheidung enttäuscht sind.“

Bereits im Vorfeld hätten sowohl Projektbefürworter als auch -gegner angekündigt gegen die Entscheidung zu klagen. „Auch dies ist bei solchen Verfahren nicht ungewöhnlich. Selbstverständlich steht wie bei jedem anderen Genehmigungsbescheid die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung offen“, so Angela Dorn.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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