GRÜNE: Aufstockung des Sozialbudgets ist ein wichtiger Schritt für ein gerechteres Hessen

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Aufstockung des Sozialbudgets auf insgesamt 70 Millionen Euro pro Jahr für freiwillige Leistungen des Landes ein wichtiger Erfolg GRÜNER Politik und ein enormer Schritt hin zu einem gerechteren Hessen. „Wir wollen eine soziale Infrastruktur, die dazu beiträgt, dass alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und dass Menschen in Not verlässlich geholfen wird“, sagt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Deshalb erhöhen wir die freiwilligen sozialen Leistungen des Landes und schützen sie über die Dauer der gesamten Legislaturperiode.“

„Mit dem Sozialbudget schaffen wir es endlich, dass viele Initiativen und Träger, die Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen, finanzielle Planungssicherheit  bekommen“, so Bocklet weiter, „wir garantieren ihnen mit diesem Instrument, dass sie trotz der Sparanstrengungen des Landes auf ihre Förderung zählen können.“ Dieses langjährige Anliegen haben die GRÜNEN im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart.

„Wir setzen mit dem Sozialbudget wichtige Schwerpunkte bei Frauenhäusern, Schuldnerberatungen und in der Beratung von Opfern sexueller Gewalt“, kommentiert Bocklet. „Auch die Integration werden wir kontinuierlich fördern. Wichtige neue Akzente werden wir beispielsweise in der Gemeinwesensarbeit, in der Antidiskriminierungspolitik und mit einem Sozialen Arbeitsmarktprogramm setzen.“

Das Sozialbudget, das Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und der Staatssekretär und Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel (GRÜNE), am Montag vorgestellt haben, wird nun im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht und diskutiert.

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