GRÜNE: Anhebung der Einkommensgrenzen schafft keinen Wohnraum

Aus Sicht der GRÜNEN verfehlen die heute von der SPD präsentierten wohnungspolitischen Vorschläge das Ziel, mehr Wohnraum für besonders Bedürftige zu schaffen. „Wer die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung anhebt, schafft dadurch leider keinen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Vielmehr wächst dadurch die Zahl der Wohnungssuchenden, die um eine Sozialwohnung im Ballungsraum konkurrieren. Damit wird es für Menschen mit geringem Einkommen noch schwerer, eine Sozialwohnung zu bekommen“, stellt die wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Martina Feldmayer fest.

Um flexibler auf den jeweiligen Bedarf an Wohnraum einzugehen, sehe der Gesetzentwurf der Fraktionen von GRÜNEN und CDU es vor, den sozialen Wohnungsbau als gleichrangiges Förderziel neben der Eigenheimförderung verankern. Dazu Feldmayer: „Zwischen Sozialwohnung und Eigenheimförderung ist unser Mittelstandsprogramm angesiedelt. Damit wollen wir gezielt den Wohnungsbau für Menschen fördern, die sich schlecht auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen können, aber zu viel verdienen, um eine Sozialwohnung beziehen zu können.“ Auch die gerade in Kraft getretene Mietpreisbremse helfe, den Wohnungsmarkt zu entlasten.

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