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GRÜNE: Amazon soll fairen Tarifvertrag bieten und Steuerdumping beenden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Verständnis für den Streik der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf einen fairen Tarifvertrag, der ihnen existenzsichernde Einkommen und Arbeitsbedingungen bietet. Gleichzeitig wäre ein Tarifvertrag nach dem des Einzelhandels auch die Basis für fairen Wettbewerb mit anderen Handelsunternehmen, zu denen Amazon ja in Konkurrenz steht. Gleiche Rechte für Arbeitnehmer sind Teil des Fundaments der sozialen Marktwirtschaft in Europa“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Der Wohlstand und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands beruhten eben auch auf der bewährten Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Gerade im Hinblick auf die Konkurrenz zwischen dem Onlinehändler Amazon und dem Einzelhandel äußern sich DIE GRÜNEN kritisch: „Als Einzelhändler sollte Amazon sich nicht weiter weigern, einen Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels anzuerkennen. Dies würde auch den unfairen Wettbewerb zwischen dem bestehenden Einzelhandel und dem Online-Händler beenden. Schließlich steht Amazon nicht in Konkurrenz mit Speditionen.“ Amazon bezeichnet sich selbst als Logistik-Unternehmen.
„Wir fordern Amazon aber auch auf, sein Modell des Steuerdumpings zu beenden.“ Trotz eines Jahresumsatzes in Deutschland von 6,5 Milliarden Euro (2012) zahle Amazon lediglich Gewinn-steuern von 3 Millionen Euro in die hiesigen staatlichen und kommunalen Kassen. Das sei möglich, weil die Zahlungen der Kundinnen und Kunden in der Regel direkt nach Luxemburg fliessen. In Luxemburg bezahle Amazon jedoch praktisch keine Gewinnsteuern. „Damit entgingen dem deutschen Fiskus wegen des europäischen Steuerdumpings alleine im Falle Amazons im Jahr 2012 rund 37 Millionen Euro.“ Das schädigte auch die Kommunen, denen ca. 8 Millionen Euro entgingen (7,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und ca. 440.000 Euro Umsatzsteueranteil).
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