Inhalt

15.03.2016

Glücksspielstaatsvertrag: Hessen stellt Entwurf vor – andere Bundesländer am Zug

DIE GRÜNEN im Landtag sind davon überzeugt, dass der heute vorgestellte hessische Entwurf zur Änderung des Glücksspielwesens das Fundament einer zeitgemäßen und modernen Glücksspielregulierung bilden kann. „Kernpunkte sind die notwendige Regulierung des Glücksspiels im Internet unter Berücksichtigung des Spieler- und Jugendschutzes, die Aufhebung der willkürlichen Zahl der zu vergebenden Konzessionen sowie die Einführung von Verlust- und die Abschaffung von Einsatzlimits. Daneben sieht der Entwurf die Gründung einer gemeinsamen Länderanstalt zur Glücksspielaufsicht vor, die für die bundesweite Erteilung der Interneterlaubnisse, die Aufsicht sowie die Untersagung unerlaubten Glücksspiels zuständig wäre“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

 

„Die Ziele des momentan geltenden Staatsvertrags wie Spieler- und Jugendschutz, Suchtprävention und Zuverlässigkeit werden zurzeit nicht erreicht. Dass bis heute keine Sportwetten-konzessionen ausgegeben werden konnten, macht das Dilemma überdeutlich: Die willkürliche, rein quantitative Begrenzung ist gescheitert. Selbst illegale Angebote können zurzeit nicht vom Markt genommen werden. Künftig muss gelten: Wer sich an die Spielregeln hält, darf Sportwetten anbieten. Dann kann auch der Schwarzmarkt effektiv eingedämmt werden“, so Frömmrich. „Wir hoffen daher, dass die anderen Bundesländer nun mitmachen und alle endlich an einem Strang ziehen, um diese unwürdige Hängepartie und Rechtsunsicherheit zu beenden.“

 

Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form setze nach Ansicht der GRÜNEN die Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2010 nicht um. Dieser hatte festgestellt, dass die deutschen Regelungen das Glücksspiel nicht kohärent und systematisch begrenzen. „Die Frage, ob wir den jetzigen Glücksspielstaatsvertrag ändern, stellt sich schon längst nicht mehr. Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Es ist Zeit, zu handeln“, so Frömmrich.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt

Zum Thema