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24.09.2015

Gesetz Kommunalinvestitionsprogramm - GRÜNE: Kommunen erhalten zusätzliche Milliarde

Kommunen, InnenpolitikDer Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Kommunalinvestitionsprogramm der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. „Das Land stockt die Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro auf, um die Infrastruktur der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen können das Geld des Landes überall da verwenden, wo es ihrer Meinung nach am meisten gebraucht wird; die Einschränkungen wie in der Verwendung der Bundesmittel machen wir nicht. Es ist wichtig und richtig, dass diese Entscheidung jeweils direkt vor Ort getroffen werden kann“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Das Land Hessen stehe vor der Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die Schuldenbremse einzuhalten. Dennoch werde viel getan, um die Kommunen zu stärken. „Das Kommunalinvestitionsprogramm ist das dritte Element des Dreiklangs kommunaler Förderung, den das Land Hessen zugunsten unserer Landkreise, Städte und Gemeinden komponiert hat. Der kommunale Schutzschirm hat die Kommunen beim Abbau ihrer hohen Verschuldung unterstützt. Nach der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs dürften nahezu alle Kommunen im Jahr 2016 spürbar mehr Finanzmittel vom Land bekommen als 2015“, so Kaufmann. „Mit dem zusätzlichen kommunalen Investitionsprogramm leisten wir jetzt einen weiteren Beitrag, um durch gezielte Investitionen unsere Kommunen für die Aufgaben der Zukunft zu rüsten.“

Die Koalitionsfraktionen hätten die förderungsfähigen Investitionen bewusst offen gestaltet, so dass die Kommunen sehr frei entscheiden können, was sie fördern. Das könnten beispielsweise Investitionen in Schulen, der Ausbau der Ganztagsangeboten, der Bau von Rad- und Fußwegen, die Sanierung von Straßen, Verbesserungen im ÖPNV, der Breitbandausbau, Elektromobilität oder Barrierefreiheit sein, aber auch kleinere Sanierungen und Ersatzbeschaffungen seien möglich. Außerdem gäbe es eigene Programmteile zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum und von Krankenhausinfrastruktur.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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