Gesetz für den Hessischen Rundfunk – HR-Gesetz und Gremien-Zusammensetzung modernisieren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zusammen mit der der CDU einen Gesetzentwurf für den Hessischen Rundfunk vorgelegt. „Wir modernisieren vor allem den HR-Rundfunkrat und passen ihn an gesellschaftliche Realitäten an. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne“, erklärt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Bisher seien nur sehr wenige Frauen Mitglied im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat. Dazu Frömmrich: „Wir streben eine geschlechterparitätische Besetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat an. Künftig müssen von den Verbänden mehr Frauen entsendet werden.“ Die Jugendlichen wie auch die Muslime seien bisher nicht vertreten. „Wir werden auch den Jugendring und die Muslime in den Rundfunkrat aufnehmen. Immerhin vertreten sie gesellschaftlich relevante Gruppen und deren Anliegen.“

Auch enthalte der Gesetzentwurf Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Fernsehrat. „Wir schreiben nun fest, dass der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder, also beispielsweise von Regierungsvertretern und Abgeordneten, in den Gremien begrenzt wird. Nach dem Ausscheiden aus einem solchen Amt müssen mindestens 18 Monate vergehen, um dieser Regelung nicht mehr zu unterliegen.“

Für andere Gremienmitglieder gelte künftig, dass es keine Interessenkollisionen geben darf. „Jemand, der wirtschaftlich von den Entscheidungen des Rundfunkrates profitiert, darf diesem nicht angehören. Und wir begrenzen die Zahl der maximalen Amtszeiten, um ‚Versteinerung‘ im Amt zu verhindern“, so Frömmrich. „Außerdem wird künftig durch die Öffentlichkeit von Rundfunkratssitzungen, durch die Veröffentlichung von Tagesordnungen und Sitzungsergebnissen sowie der Bezüge von Intendanten und Direktoren und eventueller Nebentätigkeiten mehr Transparenz hergestellt.“

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