Geschäftsbericht des Landes 2016: Bilanz zeigt erfreuliches Bild der hessischen Finanzlage

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ Kaufmann unterstreicht, dass 2016 der geringste Fehlbetrag aller bisher nach den Regeln der Doppik aufgestellten Bilanzen in den letzten acht Jahren erreicht wurde. Neben Einmaleffekten habe dazu auch die moderate Entwicklung des Personalaufwands mit zurückhaltender Lohnentwicklung beigetragen.

Allerdings verdeutliche der Geschäftsbericht des Landes 2016 auch, dass die Zahlungsverpflichtungen des Landes nicht nur aus den nach kameraler Buchführung erfassten 43 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen. Kaufmännisch bilanziert kämen rund weitere rund 100 Milliarden Euro Verbindlichkeiten hinzu, die überwiegend aus den Pensionsansprüchen der Beamten resultierten. „Damit wird klar wie wichtig es ist, dass wir im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019 nicht nur die Neuverschuldung planmäßig beenden, sondern auch die Versorgungsrücklage für zukünftige Pensionslasten signifikant erhöhen“, betont Kaufmann. „Neben der Bedeutung dieser Vorsorgemaßnahmen unterstreicht der heute vorgelegte Geschäftsbericht 2016 auch die Notwendigkeit, besonders in Phasen guter Steuereinnahmen den Pfad einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik stetig weiter zu verfolgen.“

Als Ausweis der Nachhaltigkeit der Haushaltswirtschaft diene laut Kaufmann die kaufmännische Bilanz in hervorragender Weise. „Hier lässt sich ganz einfach ablesen, wie die Vermögenssubstanz des Landes sich entwickelt hat. Das Ziel GRÜNER Haushaltspolitik ist dabei, insgesamt zu einem stetigen Zuwachs zu kommen.“

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