Geschäftsbericht des Landes 2015: Kaufmännische Bilanz zeigt realistisch die finanziellen Verpflichtungen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal weitere 100 Milliarden Euro Verpflichtungen hinzu, deren weitaus größter Teil auf die Beamtenpensionen entfällt“, rechnet der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann, vor. Der heute vorgelegte Geschäftsbericht 2015 zeige, dass es auch in Phasen guter Steuereinnahmen notwendig bleibe, den Weg zu einer nachhaltigen Finanzpolitik stetig weiter zu verfolgen.

„Selbst mit einem Haushalt ohne neue Kreditmarktschulden, wie ihn die Koalition aus CDU und GRÜNEN 2019 erreichen will, sind wir noch lange nicht am Ziel“, stellt Kaufmann fest. Es bleibe eine große Herausforderung, die Beamtenpensionen zu schultern. Weil die Zinsen auf die Rückstellungen für Pensionen derzeit extrem niedrig sind, musste der kalkulatorische Zinssatz angepasst werden. „Das belastet den Jahresabschluss massiv. Ohne diesen Zinseffekt würde der bilanzierte Verlust von 14 Milliarden auf nur noch 0,3 Milliarden Euro sinken. Im Vergleich zum Bund sind insbesondere die Länder mit hohen Pensionsverpflichtungen belastet. Genau betrachtet profitieren also die Länder nicht nur vom niedrigen Zinsniveau, sondern müssen auch dessen negative Wirkungen einkalkulieren.“ Die wachsenden Rückstellungen für Pensionen zeigten auch, dass jede Erhöhung der Bezüge für die aktiven Beamten und die jetzigen Pensionäre zusätzlich die künftigen Zahlungsverpflichtungen steigere: „Das bestätigt uns im Kurs dieser Koalition, mit einer fairen Haushaltspolitik sowohl die Interessen der heutigen wie auch der künftigen Generationen zu wahren.“

Die Wirtschaftsprüfer haben dem Geschäftsbericht erneut ihr uneingeschränktes Testat erteilt. Das zeige ein weiteres Mal, dass die Landesverwaltung die kaufmännische Buchführung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs vollständig beherrscht und sich der mühevolle Umstellungsprozess gelohnt habe. Mit dem Geschäftsbericht erhalte das Land Jahr für Jahr ein realistisches Bild seiner Vermögenssituation und deren Veränderung, was mit der althergebrachten Kameralistik unmöglich gewesen wäre.

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