Gemeinnützigkeit: GRÜNE sehen Gesprächsbedarf zum Steuerrecht auf Bundesebene

Die GRÜNEN im Landtag sehen Gesprächsbedarf zur Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. „Immer wieder sorgen Entscheidungen zum Status der Gemeinnützigkeit von Institutionen der Zivilgesellschaft für öffentliche Diskussionen“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. „Unter anderem das Beispiel Attac zeigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen engen Vorgaben für die politische Tätigkeit in Abgrenzung etwa zur Bildungsarbeit aktuelle gesellschaftliche Bedürfnisse möglicherweise nicht mehr widerspiegelt und auf Bundesebene Änderungsbedarf besteht.“ Die Landtagsfraktion veranstaltet dazu am heutigen Montag ein Fachgespräch.

„Eine rechtssichere Definition der Gemeinnützigkeit ist nicht einfach zu erreichen“, erläutert Erfurth. Zu den Schwierigkeiten zähle etwa die klare Abgrenzung zur interessengeleiteten Lobbyarbeit zum Beispiel durch Wirtschaftsverbände. Unbedingt anzustreben sei auch, demokratiefeindliche und extremistische Positionen von einer steuerrechtlichen Förderung auszuschließen. Schließlich sei zu klären, welche Standards die gemeinnützigen Institutionen hinsichtlich Rechnungslegung und Transparenz zu erfüllen haben.

Im Fachgespräch soll das Verständnis von Gemeinnützigkeit aus unterschiedlicher Sicht beleuchtet werden. Außer dem Gesetzesstand soll auch über Reformmöglichkeiten diskutiert werden. An der Diskussion wirken neben Sigrid Erfurth, MdL und der Sprecherin für Steuerpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Lisa Paus, auch Stefan Diefenbach-Trommer (Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung), Prof. Jürgen Marten (Transparency International) und Tim Maciejewski (Bucerius Law School) mit.

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