Geheimhaltung eines Gutachtens zum Schadstoffausstoß von Flugzeugen? - GRÜNE fordern Veröffentlichung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  fordert von der schwarz-gelben Landesregierung die Veröffentlichung  des Gutachtens zur Schadstoffbelastung durch Flugzeugabgase. Laut einem Bericht des Spiegel hat die Landesregierung 1999 eine entsprechende Studie bei dem Kieler Toxikologen Hermann Kruse in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten sei dann allerdings in der Schublade verschwunden. Als Ergebnis der Expertise würden dringend Messungen darüber verlangt, wie viele Schadstoffe die Flugzeuge in der Region in die Luft pusteten.

„Alle Fakten müssen auf den Tisch“, fordert der für Fragen des Flughafenausbaus zuständige Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens werden nicht nur vom Lärm belastet, sie haben auch ein Anrecht darauf zu wissen, wie vielen Schadstoffen sie ausgesetzt sind. Es stellt sich die Frage, warum die Landesregierung das Gutachten seit mehr als zehn Jahren in der Schublade liegen ließ. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich herausstellt, dass sie gar nicht wissen will, welche negativen Auswirkungen der Flugbetrieb insgesamt hat.“

Einen interessanten Aspekt sehen DIE GRÜNEN in dem Antrag der Stadt  Offenbach an das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in Sachen „Revision“. Die Stadt Offenbach hat beantragt, das Gericht solle die Revision als „unzulässig“ verwerfen, da das Land Hessen „inzwischen die gesamte Begründung seiner Revision aus dem Jahre 2010 widerrufen“ habe. „Um einer solchen Blamage zu entgehen, fordern wir die schwarz-gelbe Landesregierung erneut auf, ihre Revision zurückzunehmen. Selbst bei dieser Landesregierung, bei der widerspruchsfreies Regieren nicht gerade ein Markenzeichen ist, sollten zwischen der juristischen Begründung des Vorgehens und den öffentlichen Behauptungen nicht Meilen liegen. Der Antrag Offenbachs sollte sie tatsächlich dazu bringen, die Revision endlich zurückzuziehen“, fordert Frank Kaufmann.

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