Frankfurter Flughafen: GRÜNE befremdet über Kurs der Ausbau-Partei SPD

Die GRÜNEN im Landtag sind befremdet über Äußerungen der SPD-Fraktion zu den geplanten Ryanair-Verbindungen vom Frankfurter Flughafen. „Die SPD ist – ganz im Gegensatz zu uns GRÜNEN – stets für den Ausbau und damit auch für einen Anstieg der Flugbewegungen eingetreten. Sie hat den Ausbau mit beschlossen und damit der Fraport AG die Kapazitäten verschafft, die diese nun mit Billigfliegern zu füllen versucht. Jeglicher Versuch, die Verantwortung hierfür Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zuzuschustern, ist grotesk“, erklärt Frank Kaufmann, der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die SPD war und ist für den Ausbau und damit für zusätzliche Flüge, will aber keine Verantwortung für den dadurch entstehenden Lärm übernehmen; sie ist in Frankfurt für ein längeres Nachtflugverbot, auf Landes- und Bundesebene aber dagegen; sie hat Lärmpausen im eigenen Wahlprogramm stehen, ist aber gegen ihre Umsetzung; sie ist für Billigflieger, aber gegen Ryanair. In der Flughafen-Politik ist die SPD eine orientierungslose Sowohl-als-auch-Partei.“

„Besonders seltsam ist, dass SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel es ausdrücklich für richtig hält, dass Fraport ,Fluglinien aus dem Niedrigpreissektor‘ ansiedeln will, zugleich aber Ryanair als ‚Schreckgespenst in der Luftverkehrswirtschaft‘  ablehnt“, so Kaufmann weiter. „Offenbar hat die SPD, die sich gern als ,Partei der Arbeit‘ bezeichnet, nicht verstanden, dass die extrem niedrigen Ticketpreise aller Billigfluglinien – nicht nur die der Ryanair – in erster Linie das Ergebnis von schlechten Arbeitsbedingungen sind. Die Low-Cost-Carrier unterlaufen systematisch Tarifverträge, sie arbeiten mit Scheinselbständigen und Zeitarbeitsfirmen, um die Kosten zu senken.“

„Die Entgeltordnung eines Flughafens ist nach bundesrechtlichen Vorgaben dann zu genehmigen, wenn bestimmte formale Kriterien wie Kostenbezug, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfüllt sind. Das Ministerium prüft diese Punkte sorgfältig, insbesondere auch dahingehend, dass keine Fluggesellschaft benachteiligt wird, und hat dann nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Die Arbeitsstandards der Fluglinien sind dabei kein zulässiges Kriterium. Für diese ist vielmehr der Bund zuständig, konkret die SPD-geführten Ministerien für Arbeit und für Wirtschaft. Sich hier für Verbesserungen einzusetzen, stünde dem stellvertretenden SPD-Bundes­vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel besser an als billige Polemik wider besseres Wissen.“

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