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14.06.2012

Frankfurter Flughafen im Verkehrsausschuss - GRÜNE: Plant die Regierungsmehrheit den doppelten Ausschluss der Öffentlichkeit?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit Nachdruck Öffentlichkeit für die heutige Sitzung des Wissenschafts- und Verkehrsausschusses im Hessischen Landtag. Nachdem die Bitte, den Dringlichen Berichtsantrag zum Komplex der „Planklarstellung“ des Frankfurter Flughafens in öffentlicher Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zu behandeln, von der FDP bereits abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage, ob die Regierung nun auch noch vor hat, die zweite vorgesehene Debatte, zu Nachtflügen hinter verschlossenen Türen zu führen. Auch zu diesem Punkt haben DIE GRÜNEN Öffentlichkeit im Verkehrsausschuss beantragt.

„Das Verkehrsministerium muss endlich einsehen, dass wie bei so vielen Großprojekten, ein Mangel an Transparenz ursächlich für einen großen Teil der Probleme rund um den Frankfurter Flughafen ist und dieses Katz-und-Maus-Spiel endlich aufhören muss. Wir erwarten von dem Verkehrsminister, dass er heute im Ausschuss Klarheit schafft, und das nicht nur zu dem Inhalt des Ramsauer-Briefs aus dem Bundesverkehrsministerium, sondern eben auch zu der viel zu hohen Zahl von Ausnahmegenehmigungen für Landungen nach 23 Uhr“, erklärt der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

„Wir hoffen nicht, dass Intransparenz die generelle Maxime ist, mit welcher der neue Verkehrsminister Rentsch (FDP) sein Ressort in Zukunft führen möchte. Wenn er aber die Ansicht vertreten sollte, die Öffentlichkeit von nun an bei kritischen Themen außen vor lassen zu können, werden wir dies mit entsprechenden parlamentarischen Mitteln zu verhindern suchen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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