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16.04.2015

Frankfurter Flughafen - GRÜNE: Lärmobergrenzen schaffen die Voraussetzung für einen leiseren Flughafen

Die GRÜNEN in Hessen streben eine wirksame und rechtssichere Begrenzung des Lärms am Frankfurter Flughafen an. „In unserem Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir die Einführung von Lärmobergrenzen vereinbart“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, anlässlich der Diskussion im Verkehrsausschuss des Landtages über die rechtlichen Voraussetzungen und die zeitlichen Umsetzungsperspektiven der Einführung von solchen Grenzen. Diese Maßnahme ist eine weitere wichtige Stellschraube, um den Lärmschutz am Frankfurter Flughafen zu verbessern.“

Kaufmann betont das Ziel der Koalition, mit Hilfe der Lärmobergrenze „einerseits eine deutliche Reduzierung gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Flugbewegungen zu erreichen und andererseits die Rahmenbedingungen des Flughafens so zu ändern, dass sowohl mehr Flugzeuge mit geringeren Lärmemissionen verkehren als auch dass mit Hilfe neuer An- und Abflugverfahren die Lärmbelastungen weniger werden“. In der Ausschusssitzung wurde beschlossen, einen Vorschlag dazu bis spätestens zum Sommer 2016 vorzulegen.

An die Adresse der SPD-Fraktion, die das Vorhaben der Koalition angeblich beschleunigen möchte, sagt Kaufmann: „So einfach wie die SPD tut, ist die Einführung von Lärmobergrenzen nicht. In der langen Oppositionszeit scheint die SPD das Regieren vollständig verlernt zu haben. Bei einem solch komplexen Vorhaben muss man gründlich arbeiten. Mehrere Gutachten, zum Beispiel die Studie des Öko-Instituts von 2014, weisen auf die besonderen rechtlichen Herausforderungen von Lärmobergrenzen hin. Ihre Einführung berührt nicht nur den Planfeststellungsbeschluss, sondern auch das Europarecht. Die rechtlichen Fragen müssen abschließend geklärt werden. Den Betroffen wäre überhaupt nicht geholfen, wenn Lärmobergrenzen auf unsicherer Grundlage eingeführt und dann wieder von Gerichten gekippt würden“, so Kaufmann. „Zudem wollen wir auch bei Einführung von Lärmobergrenzen eng mit den Betroffenen aus der Region, den Kommunen und Initiativen sowie der Luftverkehrswirtschaft, ergebnisorientiert zusammenarbeiten, dazu brauchen wir keine unausgegorenen Schnellschüsse der SPD.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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