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13.09.2017

Frankfurter Bahnhofsviertel: Neue Schwerpunkteinheit ist wichtiger Schritt gegen kriminelle Dealer

Für die GRÜNEN im Landtag ist der Einsatz einer neuen Einheit der hessischen Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel eine richtige Entscheidung für mehr Sicherheit in einem schwierigen Quartier. „Das heute von Innenminister Beuth und der Polizei vorgestellte Konzept für die Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet ist ein wichtiger Schritt, um Anwohnerinnen und Anwohnern, Geschäftsleuten und Reisenden mehr Schutz zu gewähren und Straftaten konsequent zu verfolgen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Kriminelle, Dealer und Zuhälter dürfen sich nicht ungehindert breit machen.“

„Mit mehr als 120 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wird im Bahnhofsviertel die größte operative Dienststelle des Landes im Einsatz sein, zwei Schutzmänner vor Ort sowie zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei für gezielte Einsätze mehrmals wöchentlich kommen hinzu“, so Frömmrich. „Bereits die 2016 eingerichtete Besondere Aufbauorganisation hat wichtige Ermittlungserfolge verzeichnet und die organisierten Dealer geschwächt. Für diese Leistung ebenso wie für die erfolgreiche Arbeit der neuen Schwerpunkteinheit wird ein starker Schwerpunkt auf der Prävention entscheidend sein: Der weltweit beachtete ,Frankfurter Weg‘, mit dem sich die Zahl der Drogentoten in Frankfurt von 150 pro Jahr in den 90er Jahren auf rund 25 deutlich verringert hat, beruht auf der Kombination aus Hilfe für die Suchtkranken und der Bekämpfung der kriminellen Dealer. Wer die Kriminalität eindämmen will, muss konsequent und permanent präsent sein, denn die drogen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen werden uns leider auch in den kommenden Jahren begleiten. Auch die Unterstützung von Prostituierten gegen Zwang und Gewalt gehört dazu, wenn wir die Fortschritte im Bahnhofsviertel verteidigen wollen, die wir uns in den vergangenen Jahrzehnten erarbeitet haben.“

„Besonders von der Bundespolizei, die für die Sicherung des Hauptbahnhofes zuständig ist, und von der Deutschen Bahn als Hausherrin erwarten wir ein deutlich stärkeres Engagement. Wir können nicht mit Beamtinnen und Beamten der Landespolizei oder des Frankfurter Ordnungsamts ausgleichen, was die Bundespolizei nicht leistet. Und es ist kein Zustand, dass zur Ermittlung nach Straftaten im Bahnhof auf Material von Videokameras der dortigen Läden zurückgegriffen werden muss, weil die eigentlich dafür gedachten Anlagen so veraltet sind, dass sie, zugespitzt gesagt, ein Kind kaum von einem Koffer unterscheiden können. Das ist aus Datenschutzgründen ebenso bedenklich wie unter dem Aspekt der Sicherheit.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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