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13.08.2016

Flughafen Kassel-Calden: Unbegrenzte Subventionierung ohne Evaluation ist kein Zukunftskonzept

Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt Kassel heute erklärt hat, dass er Steuergeld in unbegrenzter Höhe und auf unbestimmte Dauer in den Flughafen Kassel-Calden investieren will, erinnert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die im Koalitionsvertrag vereinbarte ergebnisoffene Überprüfung des Betriebskonzepts in 2017: „Eine unbegrenzte Subventionierung mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger für einen Regionalflughafen ohne genügenden Bedarf kann kein Zukunftskonzept sein.“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung haben wir daher vereinbart, dass die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zum Betrieb des Flughafens kontinuierlich sinken müssen und das Betriebskonzept des Flughafens 2017 insgesamt überprüft wird. Dann wird sich zeigen, ob Calden als Verkehrsflughafen eine Zukunft hat.“

„Die regionale Entwicklung Kassels und der Umgebung hat auch ohne den Neubau des Flughafens Kassel-Caldens stattgefunden. Das liegt mehr an dem kontinuierlichen Ausbau der Universität Kassel mit ihren zahlreichen Ausgründungen vor allem im Bereich der Erneuerbaren Energien, dem guten Bildungs- und Betreuungsangebot der Region, dem Ausbau der Ganztagsangebote für Grundschulkinder oder auch dem Ausbau der Museumslandschaft sowie der Stärkung der Documenta, als an dem Neubau des Flughafens“, unterstreicht Müller.

„Leider können wir das Steuergeld, das im Flughafen steckt, nicht zurückholen. Weder der Bau des Flughafens noch die dabei begangenen Fehler können rückgängig gemacht werden. Es muss nun vor allem um Schadensbegrenzung gehen“, betont Müller. „Wir GRÜNE haben immer davor gewarnt, dass der Neubau des Verkehrsflughafens ein Prestigeprojekt ist, das zu viel Geld kostet. Leider konnten wir uns mit diesen Warnungen nicht durchsetzen, der Neubau wurde beschlossen“, betont Müller.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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