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11.08.2015

Flughafen Frankfurt: Bekennende Ausbaupartei SPD sollte Lärmreduzierung konstruktiv begleiten

Die GRÜNEN im Landtag nehmen das klare Bekenntnis des flughafenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Marius Weiß, in der FNP von heute zur Mitverantwortung der SPD für die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen zur Kenntnis. „Der Kollege Weiß hat einmal mehr klargestellt, dass die SPD eine Ausbaupartei war, ist und bleibt und dass sie stolz darauf ist“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Er hat damit die verbalen Versuche von SPD-Politikern wie etwa des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, einen anderen Eindruck zu erwecken, erneut als populistisches Blabla entlarvt.“ Weiß hatte der Frankfurter Neuen Presse (Dienstagsausgabe) gesagt: „Wenn man die SPD als ,Ausbaupartei‘ bezeichnet, stimmt das, ich nehme das als Kompliment.“

Die GRÜNEN forderten die SPD auf, aus ihrer Mitverantwortung für den Ausbau auch Konsequenzen zu ziehen und sich konstruktiv an der Reduzierung des Lärms zu beteiligen. „Wir GRÜNE haben uns als einzige Fraktion in Hessen seit Beginn der Debatte über eine erneute Flughafenerweiterung konsequent gegen den Ausbau eingesetzt. Unser Koalitionspartner CDU hatte eine andere Position und erkennt die daraus entstehende Verantwortung an. Gemeinsam nutzen wir alle Möglichkeiten, um die Belastungen für die Menschen in der Region zu vermindern. Wir würden uns wünschen, dass die SPD uns dabei unterstützt“, so Erfurth.

Unter Federführung des GRÜNEN Verkehrsministers Tarek Al-Wazir dreht die Landesregierung an jeder denkbaren Stellschraube, die den Lärmschutz verbessert, von höheren Gebühren für laute Flieger über mehrere präzisere und leisere Anflugverfahren und einen steileren Gleitwinkel bis zum Einsatz von Wirbelgeneratoren, die die Geräuschentwicklung an der Quelle reduzieren. Der Probetrieb für siebenstündige Lärmpausen verschafft Tausenden Anwohnern bei Westbetrieb, der häufigsten Betriebsrichtung, eine zusätzliche Stunde Entlastung über das Nachtflugverbot hinaus.

„Gerade zu den Lärmpausen, die die SPD zwischenzeitlich selbst gefordert hatte, erschöpft sich ihre Haltung in Genörgel und Genöle“, rügt Erfurth. „Selbstverständlich ist es der Job der Opposition, auf Schwachstellen hinzuweisen. Aber die aus ungesundem Halbwissen und schlichten Missverständnissen genährten Detail-Mäkeleien der SPD bringen den Menschen in der Region keine Entlastungen. Der Probebetrieb der Lärmpausen wird unabhängig ausgewertet. Ich erwarte von der SPD, dass sie die Ergebnisse abwartet und dann gemeinsam mit uns bewertet, ob und wie sich die Lärmpausen optimieren lassen – im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner.“


Pressestelle der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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