Flüchtlingspolitik: Bund muss Sicherheitslage in Afghanistan endlich neu bewerten

Die GRÜNEN im Landtag dringen auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung als Voraussetzung dafür, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. „Die Beurteilung der Sicherheitslage liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundes, die Länder haben ihm Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung nur wenig Spielraum in der Umsetzung der Vorgaben des Bundes“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Behörden in Hessen prüfen in diesem Rahmen sehr sorgfältig jeden Fall auf individuelle Abschiebehindernisse, und wir erwarten, dass sie dies mit Blick auf die Lage in Afghanistan in besonderem Maße tun.“

„Viele Organisationen, darunter auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, beurteilen die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich kritischer als die Bundesregierung“, so Bocklet weiter. „Der UNHCR-Bericht für 2016 geht für ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt aus und erteilt einer Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren Regionen, wie die Bundesregierung sie immer noch vornimmt, eine Absage. Es ist daher höchste Zeit, dass die zuständigen Bundesbehörden ihre Einschätzung überprüfen und bei Vorliegen entsprechender neuer Erkenntnisse Abschiebungen in das Bürgerkriegsland aussetzen.“

„Im Ermessensspielraum der Landesbehörden liegt unter anderem die Prüfung individueller Abschiebehindernisse. Die sieht das Aufenthaltsgesetz beispielsweise aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung vor. Wenn nach Prüfung all dieser Faktoren keine individuellen Abschiebehindernisse geltend gemacht werden können und in Umsetzung des Bundesrechts Ausreisepflicht besteht, muss die freiwillige Ausreise Vorrang haben. Wenn es zu Abschiebungen nach Afghanistan kommt, sollten nach geltendem Recht ausreisepflichtige Straftäter vorrangig abgeschoben werden.“

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