Flüchtlings-Sonderkontingent: Unbürokratische Hilfe für missbrauchte Frauen und Kinder aus Nordirak und Syrien

DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass ein Sonderkontingent für die Aufnahme von Frauen und Kindern aus Syrien und dem Nordirak geschaffen werden soll, die Opfer geschlechtsspezifischer und/oder sexueller Gewalt geworden sind. Diese Menschen würden dann zusätzlich zu den anderen, die in unserem Land Schutz suchen und Asyl beantragen, Zuflucht finden. „Aus unserer Sicht wäre das ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Derzeit sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Gerade in dieser akuten Notlage ist es wichtig, insbesondere den Menschen zu helfen, die diese Hilfe am dringendsten benötigen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN begrüßen, dass der Landtag in einem so sensiblen und wichtigen Thema über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit zeigt. Dazu Frömmrich. „Es bedarf angesichts der großen Herausforderungen eines gemeinsamen Kraftaktes, um diese Herausforderung zu bewältigen.“ Frauen und Kinder, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, seien nicht nur körperlich verletzt, sondern häufig auch traumatisiert . „Wir müssen sie daher in Sicherheit bringen und ihnen eine umfassende psychologische und medizinische Behandlung zukommen lassen. Die Gräueltaten des IS in Syrien und den Nachbarstaaten treffen Frauen und Kinder mit aller Härte. Sie zu schützen und ihnen zu helfen, ist unsere humanitäre Pflicht.“

Das geplante Programm fügt sich ein in einen breiten Maßnahmenkatalog der Landesregierung zur Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise. Dazu Frömmrich: „Wir haben die Mittel im Landeshaushalt zur Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen stark erhöht. 2016 werden wir trotz Schuldenbremse voraussichtlich fast 630 Millionen Euro für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und die Pauschalen für die Kommunen ausgeben. Bereits in diesem Jahr haben wir bereits 390 Millionen Euro für die Versorgung der Menschen, der Sanierung von Gebäuden und Pauschalen für Kommunen ausgegeben. Des Weiteren haben wir zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen in Rotenburg an der Fulda, Neustadt und Büdingen eröffnet und 15 neue Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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