Flüchtlinge: Rechnungshof bestätigt ausreichende Pauschalen für die Kommunen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Diskussion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses gezeigt, dass die vom Land an die Kommunen gezahlten Pauschalen deren Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen auskömmlich abdecken. „Der Bericht des Rechnungshofes hat deutlich mehr Transparenz darüber gebracht, was die Leistungen der Kommunen für Flüchtlinge tatsächlich kosten und wie das Land die Finanzierung gewährleistet. Damit ist von unabhängiger Seite bestätigt, dass die von der schwarz-grünen Landesregierung zweimal deutlich erhöhten Pauscha-len eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge durch die Kommunen ermöglichen. Wir freuen uns deshalb auch über die Ankündigung des Rechnungshofes, das Thema weiterhin im Auge zu behalten“, betont Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Die GRÜNEN betonen, dass die hessischen Städte, Landkreise und Gemeinden Großartiges in der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen leisten. „Die Kommunen stehen auch weiterhin vor großen Aufgaben. Deshalb ist es gut, dass seit Februar die Arbeitsgemeinschaft Landesaufnahmegesetz beim Sozialministerium tagt, die unter anderem die weitere Kostenentwicklung bei den Kommunen beobachten wird.“ Der Rechnungshof habe zudem wichtige Vorschläge unterbreitet, wie die Kom-munen die Kosten künftig besser erfassen können. „Einheitliche Regelungen würden den Vergleich unter den Kommunen erleichtern und damit die Transparenz weiter erhöhen“, ist Eva Goldbach überzeugt. Auch sei es sicher sinnvoll, die tatsächliche Entwicklung der Kosten differenziert zu prüfen: „Wenn sich beispielsweise die allgemeinen Wohnkosten in einem Landkreis verändern, muss das in die Berechnung der Kostenpauschale einfließen.“

Insgesamt sei die Aufnahme von Flüchtlingen eine große Aufgabe, die nur bewältigt werden könne, wenn Bund, Länder und Gemeinden Hand in Hand arbeiten. „Uns eint bei allen Auseinandersetzungen um die Kosten das gemeinsame Ziel, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag