Flucht aus Maßregelvollzug in Hadamar - GRÜNE verlangen Aufklärung

Als „dringend aufklärungsbedürftig“ bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Umstände des Ausbruchs von drei Männern aus der Sicherheitsverwahrung in Hadamar. „Wie kann es sein, dass Personen, die zum Maßregelvollzug verurteilt sind, in nicht ausbruchsicheren  Bereichen untergebracht sind?“ fragt Schulz-Asche. Sozialminister Grüttner müsse jetzt Antworten liefern zur Belegungssituation, zur Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde und zur weiteren Verantwortung der Landesregierung.

Schulz-Asche weist darauf hin, dass spätestens seit 2008 bekannt sei, dass es in Hadamar einen Neubau geben müsse. „Grüttner muss jetzt der Öffentlichkeit erklären, warum sich die Planungen und die Mittelfreigabe durch das Land so lange verzögert haben, so dass der Neubau voraussichtlich erst 2015 fertig gestellt werden kann. Wenn der Bedarf in einem sicherheitsrelevanten Bereich festgestellt wird, muss zügig gehandelt werden,“ kritisiert  Schulz-Asche.

Der Maßregelvollzug in Hadamar genieße bundesweit hohes fachliches Ansehen. „Durch das Konzept mit gut qualifiziertem Personal ist die Verweildauer relativ kurz und die Rückfallquote im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen gering. Umso unbegreiflicher ist die Forderung Grüttners an die Klinik, Personal abzubauen. Die Folge wären wahrscheinlich längere, kostspieligere Aufenthalte und auch eine höhere Rückfallquote. Verschleppte Baumaßnahmen in Kombination mit Personalabbau – hier muss Minister Grüttner glaubwürdige Antworten liefern, wie er auf Dauer einen sinnvollen Maßregelvollzug in Hessen sicherstellen will.“

Die GRÜNEN erwarten, dass der Minister nach seinem heutigen Besuch in Hadamar die Öffentlichkeit umgehend über die Umstände des Ausbruchs, die Rahmenbedingungen in Hadamar und die Verantwortlichkeiten der CDU/FDP-Landesregierung informiert.

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