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04.01.2018

„Fehlbetragsuhr“ - Bund der Steuerzahler auf Abwegen

Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute per Pressemitteilung präsentierte „Fehlbetragsuhr“ durch den hessischen Bund der Steuerzahler mit amüsiertem Kopfschütteln zur Kenntnis. „Die Lage beim Bund der Steuerzahler scheint angesichts der soliden Haushaltspolitik der Koalition ziemlich verzweifelt zu sein“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders ist diese höchst durchsichtige PR-Aktion nicht zu erklären. Kaum erklärt der Finanzminister, im anstehenden Doppelhaushalt ohne neue Schulden auskommen und sogar Altschulden zu tilgen, propagiert der Steuerzahlerbund seine neue Kennzahl, um weiter sein Mantra vorgeblicher Steuerverschwendung predigen zu können. Dass die ausgebildeten Kaufleute, Volkswirte und Juristen beim Bund der Steuerzahler dabei die Grundlagen des Bilanzierungsrechts vollständig ignorieren, ist eine peinliche Entgleisung.“

„Natürlich werden mit jedem Haushalt immer auch langfristig eingegangene Verpflichtungen erfüllt, wie etwa die Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte“, stellt Kaufmann klar. Und ebenso selbstverständlich sei es, dass in der Bilanz für diese Verpflichtungen Rückstellungen gebildet werden. „Verantwortliche Finanzwirtschaft bedeutet in diesem Fall, dass wir unter Einhaltung der Schuldenbremse in jedem Haushalt weiter Vorsorge dafür treffen, unsere Verpflichtungen jetzt und in Zukunft erfüllen zu können.“ Die langfristigen Zahlungsverpflichtungen, also die Rückstellungen in der Bilanz einfach so mit den Verbindlichkeiten gleichzusetzen und damit auf die Schulden des Landes aufzurechnen, sei hochgradig unseriös. „ Den Rückstellungen, die wir für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten vornehmen, stehen nicht nur heute deren aktive Leistungen gegenüber, sondern auch die künftigen Steuereinnahmen des Landes, die allerdings nach HGB nicht bilanziert werden dürfen.“ Wesentliche Teile des Rückstellungsbedarfs ‘ seien zudem der Zinspolitik der EZB geschuldet und nicht vom Land zu verantworten. „Aber solcherlei finanzwirtschaftliche Genauigkeiten scheinen den Bund der Steuerzahler nicht zu interessieren, Hauptsache eine Schlagzeile winkt. Seriöse, qualifizierte Kommentierung geht völlig anders.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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