Fehlbelegungsabgabe: Seltsame Einigkeit von FDP und SPD gegen sozialen Wohnungsbau

Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die Einigkeit, mit der die FDP im Landtag und die SPD im Frankfurter Stadtparlament sich gegen die Fehlbelegungsabgabe aussprechen. „Dass die FDP immer noch davon träumt, die unsichtbare Hand eines entfesselten Immobilienmarktes werde auch für Polizistinnen und Krankenpfleger bezahlbaren Wohnraum schaffen, überrascht uns zwar nicht mehr – aber dass auch die Frankfurter SPD fordert, die erst im Sommer 2016 wieder eingeführte Abgabe wieder abzuschaffen und damit auf Mittel für den Bau sozialer Wohnungen zu verzichten, lässt uns ratlos zurück“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wieder einmal stellt sich die Frage: Hat die SPD eine Position, und wenn ja wie viele?“

„Wir GRÜNE halten es mit der Überschrift einer nur wenige Jahre alten Mitteilung der SPD-Fraktion im Landtag: ,Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe wäre wohnungsbaupolitischer Skandal‘“, so Förster-Heldmann weiter. „Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe in der Vergangenheit scharf kritisiert. Jetzt tun sich FDP und SPD zusammen, ohne belastbare Zahlen abzuwarten. Denn diese werden frühestens Anfang 2018 vorliegen, und erst dann lassen sich seriöse Aussagen treffen. Fest steht: Jeder Cent, den die Kommunen aus der Abgabe erwirtschaften, fließt in den Bau von Sozialwohnungen – und ist damit gut angelegt.“

„Die Abgabe ist ein Instrument unter vielen, mit denen das Land für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgt. Wir haben die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt: Bis 2019 stehen dafür 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Weil vor allem viele Familien mit Kindern zwar zu viel Einkommen haben, um eine Sozialwohnung beziehen zu können, aber zu wenig für die teuren Mieten im Ballungsraum, haben wir die Förderung um ein Mittelstandsprogramm erweitert. Wir haben das Wohnraumfördergesetz so geändert, dass der Bau von Mietwohnungen gleichrangig neben der Eigenheimförderung steht. Auf Initiative der GRÜNEN Wohnungsbauministerin Priska Hinz erarbeitet die ,Allianz für Wohnen‘ konkrete Schritte, um die Wohnraumsituation zu verbessern. Und wir setzen Kappungsgrenze, Mietpreisbremse sowie eben auch die Fehlbelegungsabgabe ein. All das zahlt sich bereits aus: Im Sommer meldete das Statistische Landesamt, dass im vergangenen Jahr in Hessen so viele neue Wohnungen fertiggestellt worden wie zuletzt im Jahr 2000.“

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