EZB-Eröffnung - Durch nichts zu rechtfertigende Gewalt überlagerte friedliche Demonstration

Die GRÜNEN im hessischen Landtag verurteilen die Gewaltausbrüche bei den Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf. „Für Gewalt und für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Unbeteiligte gibt es keine Rechtfertigung“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mathias Wagner. „Offenbar hatten sich militante Gewalttäter von Anfang an fest vorgenommen, möglichst viel Schaden in der Stadt anzurichten. All das hat mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nichts zu tun. Gewalt ist immer destruktiv, sie kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“

Die GRÜNEN erwarten von den Organisatoren und allen politischen Parteien eine klare Distanzierung von Gewalt. „Hier darf es keine missverständlichen oder relativierenden Äußerungen geben. Wer für die Rechte von Menschen in Europa eintritt, der kann nicht gleichzeitig die Rechte von Menschen in Frankfurt mit Füßen treten.“

Wagner dankte der Polizei für Ihre Arbeit: „Die Einsatzleitung war mit einer extrem schwierigen Lage konfrontiert. Die Beamtinnen und Beamten haben entschlossen reagiert und sich trotz der vehementen Angriffe nicht provozieren lassen – das ist eine große Leistung. Dass die Kundgebung am Nachmittag zum allergrößten Teil friedlich verlaufen ist, ist auch dem klugen Verhalten und der transparenten Kommunikation der Polizei unter anderem in den sozialen Medien zu verdanken. Wir sind froh, dass alle verletzten Einsatzkräfte die Krankenhäuser wieder verlassen konnten und wünschen Ihnen weiterhin gute und baldige Genesung.“

DIE GRÜNEN betonen, dass am gestrigen Nachmittag tausende Menschen in Frankfurt friedlich für ihr Anliegen auf die Straße gegangen sind. „Die Mehrheit der friedlichen Demonstranten wurde leider durch die Minderheit der Gewalt- und Straftäter überlagert und in Misskredit gebracht. Es gibt berechtigte Kritik an der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch wir GRÜNE stehen für ein soziales und ökologisches Europa, das sich als Friedens-, Freiheits- und Entwicklungsprojekt definiert. Die Europäische Union muss demokratischer, transparenter und gerechter werden. Auf dem Weg dorthin hat Gewalt keinen Platz.“

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