Entlastung der Kommunen: Hessenkasse ist wichtiger Baustein in der Strategie zur Stärkung der Städte, Kreise und Gemeinde

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Hessenkasse eine wertvolle Hilfe für die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden. „Die hohen Bestände an Kassenkrediten in den Haushalten der Kommunen sind eine Zeitbombe“, erklärte Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Jetzt sind die Zinsen niedrig, wenn sie aber nur geringfügig steigen, wachsen die finanziellen Lasten für Kommunen mit hoher Kassenkreditverschuldung um ein Vielfaches. Mit der Hessenkasse entschärft die Landesregierung diese Zeitbombe: Sie ermöglicht es den Städten, Kreisen und Gemeinden, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen.“

„Das Programm hilft den Kommunen dabei, sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt“, erläutert Goldbach. „Wir greifen den Kommunen damit kräftig dabei unter die Arme, ihre Kassenkredite abzubauen. Neben der Entschuldungshilfe werden 500 Millionen Euro für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereitgestellt, von dem finanzschwache Kommunen profitieren sollen, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben.“

„Die Hessenkasse fügt sich damit passgenau in eine umfassende Gesamtstrategie ein, mit der wir die Finanzierung und Investitionsfähigkeit der hessischen Kommunen komplett auf neue Füße gestellt haben. Der neue bedarfsorientierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist die verlässliche Grundlage für die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise, die Mittel dafür im Landeshaushalt sind von 2013 bis 2017 um 829 Millionen auf das Rekordvolumen von fast 4,6 Milliarden Euro gestiegen. Das Kommunale Investitionsprogramm I (KIP I) hat ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro für die Verbesserung der Infrastruktur vor Ort. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm II (KIP II) stellen wir den Kommunen zudem insgesamt 533 Millionen Euro für Investitionen in Schulen zur Verfügung stellen. Mit dieser umfassenden Gesamtstrategie helfen wir den Kommunen, Verschuldung und Investitionsschwäche zu überwinden. Ausgeglichene Haushalte, eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten und die Stärkung der Investitionskraft sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

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