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31.05.2016

Energiewende: GRÜNE wünschen Bundesländern Erfolg gegen die EEG-Novelle

Die GRÜNEN im Landtag wünschen den Ministerpräsidenten der Länder viel Erfolg bei den heutigen Gesprächen in Berlin über die Energiewende. „Wir hoffen sehr, dass es Volker Bouffier und seinen Kollegen gelingt, die Energiewende vor der rückwärtsgewandten Politik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu schützen“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn. „Beim Klimagipfel in Paris haben sich die Staaten endlich darauf geeinigt, die Erderwärmung zu begrenzen. Auch Deutschland hat sich verbindlich verpflichtet, die Erderwärmung zu begrenzen. Diese zukunftsweisende Entscheidung gefährdet Gabriel aus Rücksicht auf Energiekonzerne und Kohlelobby. Seine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bremst die Energiewende und den Klimaschutz aus.“

„Die große Koalition will den Neubau von Windkraftanlagen an Land drosseln, also gerade die wirtschaftlichste und am besten dezentral zu gestaltende Form der Energieerzeugung. Das würde besonders die hessische Energiewende bremsen, die gerade Fahrt aufgenommen hat, und vor allem die vielen kleineren Akteure, Genossenschaften und kommunale Projekte mit hoher gesellschaftliche Akzeptanz abwürgen“, erläutert Dorn. „Neuerdings will Gabriel auch noch weite Teile Hessens als Netzengpassgebiet definieren, weil hier angeblich Netzkapazitäten fehlen. Solche Engpässe gibt es nicht. Dass in Hessen das Übertragungsnetz stark ausgelastet ist, liegt aber vor allem daran, dass an der Nordsee die Energieerzeugung ausgebaut wurde und die Bundesregierung nicht für einen entsprechenden Ausbau der Übertragungsnetze gesorgt hat. Dass Hessen unter dieser verfehlten Energiepolitik leiden soll, ist einfach inakzeptabel“, so Angela Dorn.

Die Pläne schadeten nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Zukunftsbranche Erneuerbare Energien. „Frühere Veränderungen am EEG haben der Photovoltaik stark geschadet und auch in Hessen viele Arbeitsplätze gekostet. Diesmal zielt die Novelle der Bundesregierung auf die Windkraft und gefährdet erneut tausende Jobs in modernen, innovativen Betrieben. Die Bundesländer wehren sich zu Recht dagegen, wenn auch zum Teil aus unterschiedlichen Motivlagen. Wir hoffen, dass es den Ministerpräsidenten gelingt, Herrn Gabriel und die Bundesregierung zur Einsicht zu bewegen.“


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