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04.05.2017

Energiepolitik: Ohne Kohleausstieg bleibt der Klimaschutz-Klassenbeste sitzen

„Wir müssen in Deutschland endlich den Kohleausstieg verbindlich hinbekommen, sonst erreichen wir unsere Klimaschutzziele 2020 nicht“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, in einer Aktuellen Stunde zum Thema Kohleausstieg. „2016 ist der Ausstoß des Klimagifts Kohlendioxid wieder angestiegen, statt zu sinken. Deutschland war einmal Klassenbester beim Klimaschutz, jetzt ist die Versetzung gefährdet. Die Folgen der globalen Überhitzung sind dramatisch, und je später wir handeln, desto schwerer wird es, dagegen vorzugehen, denn das CO2 reichert sich in der Atmosphäre an.“

„Wir kennen die Gefahr, und wir kennen die Ursachen“, so Dorn weiter. „Dazu gehört neben den fossilen Brennstoffen im Verkehr auch die Stromerzeugung aus Kohle. Überkapazitäten bei der Kohle machen Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien zunichte. Schmutzige alte Braunkohlemeiler produzieren dank früherer Subventionen so billig, dass sie auch dann weiterlaufen, wenn viele Erneuerbare im Netz sind und die Preise an der Strombörse senken. Der Strom wird oft exportiert, aber das CO2, das bei seiner Erzeugung aus Kohle anfällt, erhagelt die deutsche Klima-Bilanz. Der Strombörsen-Spezialist Energy Brainpool hält es für ohne Probleme beim Stromangebot für möglich, 36 deutsche Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen.“

„Erneuerbare Energien sind der Markt der Zukunft. Investitionen in diesem Bereich haben Investitionen in fossile Energien längst überstiegen. Wer rechtzeitig Aktien nuklearer und fossiler Energieproduzenten verkauft und auf Erneuerbare gesetzt hat, ist klar im Vorteil. Was wir jedem Anleger raten würden, sollten wir doch im eigenen Land nicht falsch machen! Aber in Deutschland sind die Investitionen in Erneuerbare um 47 Prozent eingebrochen. Wir verlieren den Anschluss an die Weltspitze!“

„Es ist absurd: Der Strom wird dank immer mehr erneuerbarer Energien immer sauberer, aber wegen steigender Abgaben und Umlagen teurer – während die fossilen Energieträger klimaschädlich, aber günstig bleiben. Da müssen wir gegensteuern. Die Düsseldorfer Erklärung, die Hessens Energieminister Tarek Al-Wazir und drei weitere GRÜNE Minister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterschrieben haben, zeigt mit einem klaren, sozial verträglichen Abschaltplan den richtigen Weg auf: CO2-Budgets und -Mindestpreise, Verbot für neue Kohlekraftwerke, Abschalten der 20 ältesten Kohlekraftwerke bis 2020 und ein Fonds für Strukturentwicklung für den Übergang.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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