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14.12.2017

Energiepolitik: Große internationale Unternehmen fordern mehr Klimaschutz – die hessische FDP bleibt im Vorgestern stecken

Die GRÜNEN im Landtag entdecken auch in der 21. Wiederaufführung des FDP-Schauspiels „Kampf gegen die Energiewende“ wieder nur Un- und aus dem Zusammenhang gerissene Halbwahrheiten. „Die FDP setzt zum 21. Mal in dieser Wahlperiode ihre Unzufriedenheit mit den Bemühungen der Landesregierung auf die Tagesordnung, die Klimakatastrophe aufzuhalten“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum 21. Mal ist aus FDP-Sicht der Kampf gegen Windmühlen und Solarzellen der wichtigste Punkt der gesamten parlamentarischen Woche, also in der Hälfte der 41 Plenarwochen dieser Legislaturperiode. Hat die FDP denn keine anderen Themen mehr, als um die Stimmen derer zu buhlen, die gegen alle Vernunft die Erderwärmung nicht wahrhaben wollen? Hat sie immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die Klimakatstrophe eine zentrale Herausforderung unserer Generation ist? Und vor allem: Hat sie denn gar keine eigenen Ideen für die Energiepolitik?“

„Besonders bezeichnend ist: Just an dem Tag, an dem die FDP das Thema für diese Sitzung zum Setzpunkt bestimmt hat, trat ein Bündnis von mehr als 50 internationalen Unternehmen mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit“, erläutert Dorn. „Sie fordern ein Ende für Subventionen in Kohle und Gas, mehr Geld für erneuerbare Energien und eine Wirtschaft, die weniger Kohlendioxid in die Luft bläst. Sie fordern sogar einen höheren CO2-Preis, damit der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird. Zusammen repräsentieren diese Unternehmen mehr als 1,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit und einen globalen Umsatz von mehr als 676 Milliarden Euro. Die FDP hält sich ja gern für unternehmensnah – die Unternehmen sehen das offenbar anders, und es sind nicht irgendwelche: Adidas, Unilever, H&M, Michelin, Philips, Puma, Virgin, Eon, HochTief, Siemens, Nestlé und Deutsche Börse Group haben den Aufruf unter anderen unterzeichnet. Die FDP in Hessen ist nicht ewiggestrig, sie ist ewig-vorgestrig!“

„Der Antrag der FDP hält keinem Faktencheck stand. Anders als behauptet steigt der Anteil der in Hessen produzierten erneuerbaren Energie am Stromverbrauch kontinuierlich, wir stehen im Bundesvergleich bei neuen Windenergieanlagen auf Platz 7 und bei den Genehmigungen auf Platz 5. Leider zeigt sich aber wie in anderen Bundesländern auch der geringe Zubau in diesem Jahr. Verantwortlich dafür sind die Verschlechterungen durch die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, die im vergangenen Jahr unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchgesetzt wurden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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