Ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung - GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs für Hessen

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag hat ein Jahr GRÜNER Regierungsbeteiligung in Hessen viel verändert: „Das Land wird GRÜNER und gerechter, und die Bürgerinnen und Bürger spüren das auch“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner aus Anlass der Bilanz-Pressekonferenz der Landesregierung am Dienstag. „Wir haben in diesem ersten Jahr der Partnerschaft mit der CDU zahlreiche GRÜNE Kernthemen angepackt und wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Die GRÜNE Regierungsbeteiligung macht den Unterschied: mit unseren Regierungsmitgliedern Priska Hinz, Tarek Al-Wazir und Jo Dreiseitel in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, bei der Energie- und der Verkehrswende, für Integration und gegen Diskriminierung, aber auch für Schulen und Hochschulen, mit dem Sozialbudget, einer gerechteren Vergabe öffentlicher Aufträge, einem verantwortungsvollen Umgang mit Flüchtlingen und auf dem Weg zu nachhaltigem Haushalten.“

Hessen wird grüner

„Gerade weil beide Parteien traditionell aus unterschiedlichen Lagern stammen, können wir wichtige Herausforderungen angehen“, so Wagner. „Die Landesregierung treibt eine engagierte Umwelt-, Energie- und Agrarpolitik voran und kommt damit ihrer Verantwortung für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen nach, ohne dabei die Wirtschaftskraft des Landes aus den Augen zu verlieren.“ Vom Aktionsplan zur besseren Förderung der ökologischen Landwirtschaft über den Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen bis zum Schutz des Bannwaldes und der Verhinderung von Fracking: „Unsere Natur und Umwelt für uns und unsere Kinder zu erhalten: Auf dieses Ziel zeigt der Kompass dieser Koalition.“ Dazu gehöre auch das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln.

Sozialbudget für mehr Gerechtigkeit

„Zum klaren Kurs dieser Koalition gehört auch, dass Hessen gerechter wird“, so Wagner. „Wir stocken das Sozialbudget auf 70 Millionen Euro pro Jahr auf und stellen es für die Dauer der Wahlperiode unter Schutz. Damit setzen wir viele wichtige Schwerpunkte, die sozialpolitisch von enormer Bedeutung sind: Wir werden beispielsweise die Förderung der Frauenhäuser nahezu verdoppeln, neue Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch einrichten, die Schuldnerberatungen massiv stärken und die Suchthilfe ausbauen.“ Mit der Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes und den Mitteln für die Städtebauförderung im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ leiste die Koalition zudem einen wesentlichen Beitrag, damit Wohnen bezahlbar bleibe. Zugleich stehe die Koalition für Generationengerechtigkeit: „Wir haben einen Konsolidierungspfad für einen Haushalt ohne Schulden eingeschlagen. Wir machen Schluss mit dem Schuldenmachen zu Lasten kommender Generationen – auch das ist ein Aspekt von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.“

Bundesweit einmaliger Schwerpunkt auf Bildung

Für ein Hessen, in dem alle gerechte Chancen haben, sei zudem die Bildungspolitik von entscheidender Bedeutung, deshalb setze die Landesregierung hier einen deutlichen Akzent. „Ob Kita, Schule, Hochschule oder duale Ausbildung: Bildung hat Priorität. Deshalb halten wir an der 105 prozentigen Lehrerversorgung fest, deshalb haben wir eine bundesweit einmalige Hochschulfinanzierung sichergestellt, und deshalb haben wir den Runden Tisch Kinderbetreuung ins Leben gerufen.“ Sinkende Schülerzahlen würden nicht zum Abbau von Lehrerstellen, sondern zur Verbesserung der Qualität der Schulen genutzt. Ein Schwerpunkt sei dabei die Bildungs- und Betreuungsgarantie, die vom kommenden Schuljahr an schrittweise eingeführt werde: „Das ist der größte Ausbau des Ganztagsschulangebotes, den es in Hessen je gab“, so Wagner.

Aktive Antidiskriminierungspolitik

In der Gesellschaftspolitik setze die Koalition auf Vielfalt sowie eine aktive Integrations- und Antidiskriminierungspolitik. „Wir als GRÜNE sind sehr froh über das, was wir mit der CDU hier erreicht haben. Wir stärken die Willkommens- und Anerkennungskultur und gehen – unter anderem mit einer deutlichen Aufstockung der Mittel für Asylsuchende – verantwortungsvoll mit den Herausforderungen um, vor die uns gestiegene Flüchtlingszahlen stellen.“

„Wir sind vor einem Jahr eine bis dahin ungewöhnliche Partnerschaft eingegangen. Heute können wir sagen: GRÜN wirkt – auch in einer Koalition mit der CDU“, resümierte Wagner. „Wir haben erste Ziele erreicht und die Weichen für weitere gestellt. Unser Koalitionsvertrag hat mehr als 100 Seiten; wir haben noch viel vor.“

Zentrale Beispiele dafür, wie Hessen im vergangenen Jahr GRÜNER und gerechter geworden ist, hat die Fraktion in der beiliegenden Broschüre zusammengetragen. Sie ist auch im Internet unter http://gruenlink.de/viv zu finden.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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