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29.07.2015

Eckpunkte Haushalt 2016: Wichtige Zukunftsinvestitionen bei konsequenter Konsolidierung

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigen die heute von Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellten Eckdaten des Haushaltes 2016, dass das Land den geplanten Pfad zum Defizitabbau einhält, dabei aber wichtige Weichen für die Zukunft stellt. „Das Land schichtet seine Ausgaben weiter zugunsten der nötigen Zukunftsinvestitionen um – im Sozialbereich, für Bildung, Energiewende und Klimaschutz und für die Umwelt“, betont der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann. „Zugleich wird Hessen seiner Verantwortung für die Menschen gerecht, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und bei uns Schutz suchen.“ Außerdem starte 2016 der neue Kommunale Finanzausgleich: „Schwarz-Grün stattet die Kommunen im kommenden Jahr mit der Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro aus – das ist die höchste finanzielle Zuwendung des Landes an Städte, Kreise und Gemeinden, die es je gab.“

Trotz der vielfältigen Anforderungen sinke die Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2016 knapp unter die im Finanzplan vorgesehenen 600 Millionen Euro. „Damit bleiben die Landesfinanzen weiterhin in der Konsolidierungs-Spur und auf einen Haushalt ohne neue Schulden 2019 ausgerichtet. Es ist erfreulich, dass uns dabei auch die gute konjunkturelle Entwicklung und die weiter wachsenden Steuereinnahmen unterstützen.“

Sozialbudget gesichert

Den höchsten Zuwachs im Haushalt 2016 weist mit einem Plus von rund 250 Millionen Euro (22 Prozent) der Bereich des Sozialministeriums auf. Er wächst damit auf insgesamt 1.385 Millionen Euro an. Darin enthalten sind neben den Kosten für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen das von den GRÜNEN schon zu Oppositionszeiten geforderte Sozialbudget. Es schützt freiwillige Leistungen des Landes von mehr als 70 Millionen Euro im Jahr über die gesamte Legislaturperiode hinweg vor Kürzungen. Damit können sich unter anderem Frauenhäuser, Schuldnerberatungen, Suchthilfe sowie Integrations- und Sprachförderung auf eine stabile Finanzierung verlassen. Enthalten sind auch Mittel für das vom GRÜNEN Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung verantwortete Landesprogramm WIR. Es stärkt die Willkommens- und Anerkennungskultur, indem die Landesregierung in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten je eine Koordinierungsstelle finanziert und innovative Projekte fördert, die die Integration unterstützen. Auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird weiterhin gefördert.

Schulen und Hochschulen hervorragend ausgestattet

In der für die Zukunft Hessens so wichtigen Bereich der Bildungspolitik werde die schwarz-grüne Landesregierung 2016 weitere Stellen für die Umsetzung der Bildungs- und Betreuungsgarantie an Grundschulen (Pakt für den Nachmittag), die Lehrerzuweisung nach Sozialindex und die Deutschförderung von Migranten bereitstellen. „Insgesamt wird die Landesregierung, wie die Koalition es versprochen hat, damit auch im kommenden Jahr trotz weiter sinkender Schülerzahlen die Zahl der unterrichtswirksamen Lehrerstellen stabil halten. Neben der Schulbildung finanziert das Land 2016 zudem mit über zwei Milliarden Euro die hessischen Hochschulen. Wir sind das einzige Bundesland, das die Empfehlungen des Wissenschaftsrates umsetzt und die bereits erhöhte Grundfinanzierung der Hochschulen jährlich um ein Prozent oberhalb des Inflationsausgleichs erhöht. Das bedeutet im Endausbau der Steigerung im Jahr 2020 eine zusätzliche Finanzierung von über 180 Millionen Euro mehr in jedem Jahr.“

Energiewende unterstützt

Die Aufwendungen für die Energiewende im Haushalt wachsen auf 35,7 Millionen Euro an. Dazu gehören unter anderem fünf Millionen Euro für die Energie-Agenda 2015, die unter anderem vorsieht, Kommunen bei der Umrüstung auf stromsparende LED-Straßenbeleuchtung zu unterstützen sowie die energetische Sanierung von Miethäusern und die Anschaffung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für Wohngebäude und Unternehmen zu fördern. Um dem hohen Sanierungsstau bei den Landesstraßen und dem Bedarf neuer Radwege Rechnung zu tragen, wird der Landesstraßenbauetat auf dem hohen Niveau von 130 Millionen Euro (einschließlich 40 Millionen Euro Planungsmittel für Bundesfernstraßen) gehalten. Allein vier Millionen Euro sind für den Radwegebau vorgesehen; im Straßenbau konzentrieren sich die Mittel auf die Sanierungsoffensive, die bis 2022 insgesamt 540 Einzelbaumaßnahmen mit einem Volumen von 385 Millionen Euro umfasst.

Ökologie gestärkt

Der Ökoaktionsplan, der die ökologische Landwirtschaft sichert und neue Anreize zum Umstieg auf ökologischen Landbau schafft, wird fortgeführt. Für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Hessischen Biodiversitätsstrategie werden zusätzlich 500.000 Euro veranschlagt, so dass nunmehr ein Programmvolumen in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung steht. Ebenso werden auch 2016 zusätzliche Mittel für eine natürliche Waldentwicklung bereitgestellt, damit acht Prozent des Hessischen Staatswaldes aus der Bewirtschaftung genommen werden können. Auch das ist aus GRÜNER Sicht ein wichtiger Schritt für mehr Artenvielfalt in Hessen.

Mit der Aufstockung des Programms Soziale Stadt werden Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf gefördert. Es unterstützt Kommunen insbesondere bei einer Integrationspolitik, die ein friedvolles Zusammenleben aller Bewohner fördert, soll älteren Menschen ermöglichen, in ihrem Quartier wohnen zu bleiben, und Jugendlichen bessere Perspektiven ermöglichen. Das Programmvolumen erhöht sich von 8,6 auf 22,3 Millionen Euro.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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