Drogenpolitik: Prävention statt Kriminalisierung - Bund bei Liberalisierung am Zug

Die GRÜNEN im Landtag setzen sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, Menschen mit Suchtproblemen zu helfen, statt sie als Kriminelle zu behandeln. „Die Anhörung im Landtag im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, dass vieles für die langjährige GRÜNEN-Position spricht, das Verbot des Cannabis-Besitzes zu überdenken“, erläutert Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass einer Diskussion zum Thema im Rechtsausschuss. „Die Kriminalisierung führt in eine Sackgasse und reduziert den Drogengebrauch nicht. Sie hilft niemandem, schon gar nicht den Betroffenen. Das restriktive bundesweite Betäubungsmittelrecht setzt dem, was wir in Hessen beschließen können, enge Grenzen. So wurden etwa Modellversuche in Bremen und Berlin zur kontrollierten Abgabe von Cannabis angesichts der aktuellen Rechtslage abgelehnt. Das zeigt, dass der Bundesgesetzgeber gefragt ist. Wenn die SPD sich bei ihren Berliner Parteifreunden für eine Änderung einsetzen würde, wäre das sinnvoller, als im hessischen Landtag Schaufensteranträge mit zu beschließen.“

Für die GRÜNEN in Hessen haben die landespolitischen Möglichkeiten Vorrang, Menschen mit Sucht- und Drogenproblemen zu helfen. „Wir schöpfen unsere Spielräume für Elemente der Prävention, Aufklärung, Beratung und Behandlung sowie für Ausstiegshilfen aus. Wir unterstützen Projekte, die praktische Lebenshilfe für Menschen mit Drogenabhängigkeit leisten. Das sind zum Beispiel Kontaktläden und Krisenzentren, die Klienten beraten und in ihrem Alltag unterstützen. Daneben wird die Arbeit der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen weiter unterstützt“, so Bocklet. „Gesichert werden diese Programme durch das hessische Sozialbudget. Hierfür haben wir 1,6 Millionen Euro allein 2016 bereitgestellt.“

Verwundert zeigen sich die GRÜNEN über den Sinneswandel der FDP. „Heute mit vorgeblicher Leidenschaft für eine liberalere Drogenpolitik einzutreten, nachdem man in langjähriger Regierungszeit genau das Gegenteil praktiziert hat, wirkt unglaubwürdig. Die FDP-Kollegen im Bundestag konnten sich nicht einmal dazu durchringen, wenigstens Patienten einen erleichterten Zugang zu Cannabismedikamenten zu ermöglichen.“

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