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Drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention: Chaos und mangelnder politischer Wille bei der Umsetzung an den Schulen
„Chaos und mangelnden politischen Willen“ bei der Umsetzung des gemeinsamen, inklusiven Unterrichts von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung hat die GRÜNE Landtagsfraktion Kultusministerin Henzler vorgeworfen. „In diesen Tagen gehen tausende Menschen aus Protest gegen die Politik von Frau Henzler auf die Straße“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Wagner mit Verweis auf die Demonstrationen an verschiedenen Orten in Hessen. „Einen solchen Aufstand gegen das Kultusministerium hat es schon lange nicht mehr gegeben. Von dem von Frau Henzler beschworenem Schulfrieden oder gar von Ruhe und Verlässlichkeit für die Schulen kann also leider keine Rede sein.“ Auch der Landeselternbeirat hat gemeinsam mit den Kreis- und Stadtelternbeiräte die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an den Schulen scharf kritisiert und am vergangenen Wochenende sogar den Entwurf der Umsetzungsverordnung abgelehnt (siehe Anlagen). „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Inklusion von der Landesregierung weiterhin nicht gewollt ist. Es sieht so aus, als wolle schwarz-gelb durch eine unverantwortliche Umsetzung den Gedanken der Inklusion zum Scheitern bringen. Das ist eine schäbige, ideologische Politik auf dem Rücken der schwächsten Schülerinnen und Schüler“, erläutert Mathias Wagner. Das Thema wird auf Antrag der GRÜNEN (http://gruenlink.de/7rf) voraussichtlich am Mittwoch um 15 Uhr auch den Landtag beschäftigen.
Auch nach drei Jahren weiterhin alles unklar
Aus Sicht der schulischen Praxis schildert die stellvertretende Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Christel Müller, die Lage so: „Hessen hat sich wie alle anderen Bundesländer auf den Tag genau vor drei Jahren dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention auch an den Schulen umzusetzen. Als Lehrerinnen und Lehrer fühlen wir uns diesem Auftrag verpflichtet und wollen ihn umsetzen. Allerdings fehlen den Schulen bis heute die notwendigen Mittel und es liegt noch nicht einmal die Umsetzungsverordnung vor. Es herrscht nacktes Chaos an den Schulen. Auch die Staatlichen Schulämter seien ohne rechtliche Vorgaben nicht in der Lage zu handeln. In Folge davon entwickele jedes Schulamt mit seinen Schulen eigene mögliche Wege der Umsetzung, die rechtlich nicht untermauert seien und mit einem Federstrich durch die dann gültige Verordnung wieder zunichte gemacht würden. Statt aus dem Kultusministerium klare Vorgaben zur Umsetzung der Inklusion zu haben, muss jede Schule selbst sehen, wie sie zurechtkommt.“
Lehrkräfte fühlen sich allein gelassen
Die UN-Konvention habe bei den Eltern große Erwartungen und Hoffnungen geweckt. „Die Eltern kommen an die Schulen und wollen, dass ihr Kind inklusiv unterrichtet wird. Die Schulen wissen aber bis heute nicht, welche personellen Ressourcen ihnen für den inklusiven Unterricht zur Verfügung stehen. Die Lehrkräfte fühlen sich allein gelassen und fürchten, dass sie Inklusion ohne zusätzliche Unterstützung quasi nebenbei umsetzen sollen. Inklusion ohne entsprechende Förderung wäre aber unverantwortlich“, so Christel Müller. Für große Verunsicherung an den Schulen sorge auch der Entwurf der Umsetzungsverordnung für den inklusiven Unterricht. „Es ist zwar angesichts der UN-Behindertenrechtskonvention kaum zu glauben, aber der Entwurf sieht deutliche Verschlechterungen und nicht etwa Verbesserungen für den inklusiven Unterricht vor. So soll die bisher übliche Reduzierung der Klassengrößen bei inklusivem Unterricht entfallen. Auch die Möglichkeiten in Inklusionsklassen zeitweise mit zwei Lehrerinnen und Lehrern in der Klasse unterrichten zu können, werden eingeschränkt“, so Christel Müller.
Gesellschaftliche Überzeugungsarbeit wichtig
Christel Müller und Mathias Wagner betonten, dass Inklusion nicht nur eine schulische, sondern eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft sei. „Wir alle sind bislang in einer exkludierenden Gesellschaft aufgewachsen. Wir haben Schulen besucht, an denen behinderte Menschen in der Regel nicht vorkommen. Viele von uns haben deshalb den selbstverständlichen Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen nie gelernt. Das muss sich ändern. Deshalb braucht es den klaren politischen Willen und die entsprechenden Rahmenbedingungen, damit Inklusion gelingen kann. Alle gehören dazu, alle müssen teilhaben können – in der Schule wie in der Gesellschaft insgesamt“.
Der Verband Bildung und Erziehung vertritt die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen. Weitere Informationen zum Verband unter www.vbe-hessen.de.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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