Dramatische Lage bei Rechtsanspruch Kleinkinderbetreuung - GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Politik auf Kosten der Eltern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet ist. „Die Lage ist dramatisch. Die Kommunen sind vollkommen auf sich allein gestellt. In der entscheidenden Phase für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder lässt Minister Grüttner die Kommunen und damit die Eltern im Stich. Um das Ziel noch zu erreichen, muss die schwarz-gelbe Regierung endlich aktiv werden. Wir fordern daher einen Gipfel mit Land, Kommunen und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, damit wir das Problem endlich anpacken können“, so Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Nach aktuellen Berechnungen von Grüttners Sozialministerium aus dem Dezember 2011 werden in Hessen mehr als 58 000 Betreuungsplätze benötigt. Dazu Bocklet: „Das Sozialministeriums hat alle Jugendämter abgefragt und präzise und aktuelle Daten erhoben. Im Moment stehen nur 45 000 Plätze zur Verfügung. In 18 Monaten werden 13 000 neue Plätze benötigt. Vorkehrungen? Fehlanzeige.“

DIE GRÜNEN fordern Schwarz-Gelb auf, mehr Geld für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Für das Jahr 2012 stehen für ganz Hessen nur elf Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung, deutlich weniger als im Vorjahr. Am Beispiel des Main-Kinzig-Kreises werde das besonders deutlich. Statt mit drei Millionen Euro muss der Main-Kinzig-Kreis in diesem Jahr mit 300 000 Euro auskommen. „Mit einem Zehntel des Geldes kann auch nur ein Zehntel der Betreuungsplätze geschaffen werden. Ein untragbarer Zustand. So kann flächendeckende Kinderbetreuung nicht erreicht werden.“

„Das Problem wird durch den Fachkräftemangel noch verschärft. Hier hat die Landesregierung völlig verschlafen. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen ist originäre Landesaufgabe, aber in Hessen fehlen noch 4500 Erzieherinnen und Erzieher. Die Leidtragenden sind die Eltern. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss ein Aktionsplan aufgestellt werden, der alle Möglichkeiten der Personalgewinnung ausschöpft: zusätzliche Ausbildungsstellen, Wiedereingliederung von ehemaligen Fachkräften und notwendige Anreizprogramme, um diesen Beruf zu ergreifen – nichts davon geschieht.“

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