Doppelhaushalt 2018/2019: Verantwortungslose Ankündigungspolitik der SPD schrumpft zusammen

Die GRÜNEN im Landtag sehen in den Vorschlägen zum Doppelhaushalt 2018/2019, die die SPD heute vorgestellt hat, die Kapitulation des Scheinriesen vor der Wirklichkeit. „In jeder Plenarsitzung der letzten Jahre kündigt die SPD vollmundig mindestens ein Projekt an, für das sie zwei- bis dreistellige Millionensummen ausgeben will. Mittlerweile summieren sich die Ankündigungen zu allen Bereichen der Landespolitik auf insgesamt mehr als drei Milliarden Euro“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Jetzt, da die SPD konkrete Anträge zum Doppelhaushalt vorlegen soll, sind diese Ideen dramatisch auf 680 Millionen Euro geschrumpft. Finanziert werden sie vor allem durch fiktive Einsparungen auf dem Papier, sowohl durch Luftbuchungen als auch durch gewagte Wetten. Mit aufgeblasenen Backen allen alles zu versprechen, aber nichts liefern zu können, charakterisiert auch dieses Jahr die Haushaltsanträge der SPD.  Wenn es nämlich konkret werden soll, kann die SPD keine nachvollziehbaren Vorschläge vorlegen – das ist das exakte Gegenteil von verantwortungsvoller Haushaltspolitik.“

„Durchaus erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die lautstarke Kritik der SPD an einer angeblich unzureichenden Ausstattung der Kommunen sich offensichtlich erledigt hat“, so Kaufmann weiter. „Weder die Forderung nach einer Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs, noch nach einer Aufstockung von Programmen wie Kommunalem Schutzschirm, Hessenkasse oder Kommunalem Investitionsprogramm findet sich in den Vorschlägen der SPD. Stattdessen will die SPD zusätzliches Geld in den Bau von Wohnungen, Straßen und Schienen stecken – obwohl Fraktionschef Schäfer-Gümbel in der Pressekonferenz zum Haushalt selbst beklagte, dass die Bau- und Planungskapazitäten in Hessen bereits mit den im Regierungsentwurf geplanten Mitteln an ihre Grenzen stoßen. Das Wunschdenken kapituliert vor der Wirklichkeit.“

„Allerdings verfrühstückt die SPD fröhlich die Einnahmen aus Entscheidungen, gegen die sie sich vehement ausgesprochen hat, wie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer Zusätzliche Ausgaben will sie maßgeblich auf zu erwartenden Steuermehreinnahmen finanzieren. Richtig ist daran, dass die Wirtschaft in Hessen gut läuft und davon auch der Landeshaushalt profitiert. Allerdings sieht die Schuldenbremse in der Landesverfassung vor, dass solche Mehreinnahmen in die Konjunkturausgleichsreserve fließen, um eine stabile Entwicklung der Finanzwirtschaft zu fördern. Daneben kommt auch ein  Abbau von Altschulden infrage, stets unter dem Gesichtspunkt optimaler Vorsorge. Wir verstehen unter nachhaltiger Haushaltspolitik, mit dem Geld zu wirtschaften, das wir haben. Spekulation überlassen wir anderen.“

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