Dienstrechtsänderungsgesetz: GRÜNE freuen sich über Unterstützung des DGB

DIE GRÜNEN freuen sich über die Unterstützung des DGB für das Dienstrechtsänderungsgesetz, das den Beschäftigten des Landes auch nach Ansicht der GRÜNEN zahleiche Vorteile bringt. Der DGB hat SPD und Linke aufgefordert, dem schwarz-grünen Gesetzentwurf in der kommenden Plenarwoche zuzustimmen (http://bit.ly/1PUGXmY). „Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf zur Modernisierung des Dienstrechts enthält zahlreiche Vergünstigungen für Beamtinnen und Beamte“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die Landesregierung kann künftig Schmerzensgeldansprüche von Polizistinnen und Polizisten auf Antrag übernehmen. „Wir lassen diejenigen, die sich für unsere Sicherheit einsetzen, nicht im Regen stehen.“ Zudem werde die Zulage für Nacht-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit deutlich angehoben, um den Belastungen der Beamten angemessen Rechnung zu tragen. Außerdem würde künftig jede einzelne Überstunde der Polizistinnen und Polizisten berücksichtigt. Dazu Frömmrich: „Bisher mussten sie bis zu fünf Stunden pro Monat ohne Ausgleich leisten. Außerdem schaffen wir weitergehende Möglichkeiten, damit die Überstunden finanziell vergütet werden können. Ebenso werden durch längere Beihilfeansprüche bei Geburt von mehreren Kindern oder der Pflege von Angehörigen Regelungen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen.“

Besonders erfreulich sei auch die Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts. Es sei gelungen, die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Landesbeschäftigten zu stärken. „Künftig werden Praktikanten, die ein tarifvertraglich geregeltes Praktikum ableisten, den Personalrat mit wählen können. Zudem wird der generelle Ausschluss von ‚geringfügig Beschäftigten‘ aufgehoben. Auch die ständigen freien Mitarbeiter des HR ohne Bestandsschutz gelten bald als Beschäftigte. Infolgedessen werden auch diese Personengruppen wählen können. Außerdem wird es mehr Freistellungen für den Bereich des Hauptpersonalrats der Polizei und des Gesamtpersonalrats des Landesbetriebs Hessen-Forst geben. Sie werden mehr Zeit haben, um die Interessen der Beschäftigten erfolgreich zu vertreten. Und schließlich wird das Land künftig auch die durch die Tätigkeit der Schulpersonalräte entstehenden Kosten tragen“, so Frömmrich.

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