DGB-Aktionstag - GRÜNE: Hessen muss solide haushalten, um handlungsfähig zu bleiben

Als verständlichen Wunsch haben die hessischen GRÜNEN die Forderungen von Beamtinnen und Beamten nach einem stärkeren Anstieg ihrer Besoldung bezeichnet. „Die Koalition aus CDU und GRÜNEN ist sich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Es ist die Pflicht des Landes Hessen, sie angemessen zu alimentieren. Dieser Pflicht kommt das Land selbstverständlich nach“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Im Ländervergleich schneide Hessen in der Besoldung seiner Staatsdienerinnen und -diener gut ab. Frömmrich besuchte die Kundgebung des DGB in Wiesbaden, um mit den Protestierenden ins Gespräch zu kommen.

„Es ist allerdings ebenso unsere in der Landesverfassung festgelegte Pflicht, die Aufnahme immer neuer Schulden zu beenden“, so Frömmrich weiter. „Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seinen Protesttag unter das Motto ,Für alle! Für einen handlungsfähigen Staat‘ gestellt. Gerade um diese Handlungsfähigkeit zu erhalten, muss verantwortliche Politik das berechtigte Interesse der Beamtinnen und Beamten mit dem Allgemeinwohl abwägen. Und dazu gehört, dass wir nicht immer weiter Schulden aufnehmen und es künftigen Generationen überlassen können, sie zu bezahlen.“

2015 müsse das Land immer noch 730 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Im Juli 2013 wurde die Besoldung der Beamten um 2,8 Prozent einschließlich Versorgungsrücklage erhöht, im April 2014 noch einmal um 2,8 Prozent, was zu einem Mehraufwand von rund 360 Millionen Euro allein im Etat 2015 geführt habe. Ein weiterer Anstieg sei für 2016 geplant. „Die Personalkosten sind der größte Posten im Landeshaushalt. Wir kommen also nicht daran vorbei, auch hier zu sparen. Nur eine nachhaltige und solide Finanzpolitik kann Hessen fiskalisch fit für die Zukunft machen, um die Zukunft des Landes – und auch seiner Beamtinnen und Beamten – zu sichern.“

Angesichts des Streikaufrufs der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer weist Frömmrich darauf hin, dass der hessische Beamtenbund als Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten das Streikverbot für diese Berufsgruppe ausdrücklich unterstützt: „Beamtinnen und Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, weil sie wichtige Aufgaben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Dieses Verhältnis ist die Grundlage für ihre besonderen Rechte, darunter der Anspruch auf eine lebenslange Anstellung. Dazu gehört aber auch, dass Beamtinnen und Beamte nicht streiken dürfen, wie zuletzt auch das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat.“

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