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14.12.2017

Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf Information und Recht an den eigenen Daten sind zwei Seiten einer Medaille

Der Entwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz setzt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GRÜNEN um. „In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen wir das Gesetz für Informationsfreiheit vor“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ersten Lesung des Gesetzes. „Die andere Seite der Medaille ist der Datenschutz und damit auch das Recht an den eigenen Daten und wie die Verwaltung damit umgeht. Dazu passen wir als eines der ersten Bundesländer das hessische Recht an das neue EU-Recht an. Dabei ist uns besonders wichtig, dass mit dem Entwurf die Rechte des Hessischen Datenschutzbeauftragten deutlich erweitert und gestärkt werden.“

„Wir wollen die hessische Verwaltung transparenter machen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz bekommen Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass Behörden ihnen rasch Auskunft zu ihren Anfragen geben“, erläutert Frömmrich. „Gut informierte Bürgerinnen und Bürger können Entscheidungen der Verwaltung oder der Politik so besser nachvollziehen. Personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt. Eine Behörde darf Informationen, die zum persönlichen Lebensbereich gehören, nur herausgeben, wenn die betroffene Person einwilligt. Der Datenschutzbeauftragte soll anordnen können, dass Behörden Daten berichtigen oder löschen.“

Die GRÜNEN betonen, dass sie den Hessischen Datenschutzbeauftragten in den umfangreichen Gesetzgebungsprozess intensiv eingebunden und seine Anregungen von Anfang an mit aufgenommen haben. „Wir legen einen umfangreichen, komplexen und in der Tat komplizierten Gesetzentwurf von 232 Seiten vor – eine wirkliche Herkulesarbeit. Wir bedanken uns daher ganz ausdrücklich beim Datenschutzbeauftragten Prof. Michael Ronellenfitsch und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses für die umfangreiche Beratung und die datenschutzrechtliche Expertise, die sie uns zur Verfügung gestellt haben. Der Datenschutzbeauftragte soll nach unserer Auffassung auch Beauftragter für die Informationsfreiheit in Hessen werden. Denn Datenschutz und Informationsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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