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24.03.2016

Datenschutz: GRÜNE fordern sachliche und ehrliche Debatte nach Terroranschlägen

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind fassungslos ob der Brutalität und Skrupellosigkeit der Attentäter von Brüssel. „Die schrecklichen Terroranschläge haben uns alle schockiert. Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite ihrer Angehörigen“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die Terroristen haben das Herz Europas angegriffen. Unsere Art zu leben, unsere Freiheiten und unsere Werte waren Ziel der Anschläge. Gerade deshalb dürfen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und die in ihr verbürgten Rechte nun nicht selbst in Frage stellen, dann hätten die Mörder erreicht, was sie wollen.“

Die GRÜNEN schließen sich deshalb ausdrücklich dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Michael Ronellenfitsch an, der zu einer sachlichen Debatte aufgerufen hat. „Professor Ronellenfitsch hat bestätigt, dass die erforderlichen Daten bereits vielen Behörden vorlagen. Unzureichend seien vorrangig die europäische Kooperation und der Datenaustausch der Behörden untereinander sowie die Datenauswertung. Die Anschläge in Madrid, London, Paris und jetzt Brüssel sind ein schmerzlicher Beleg hierfür. Wir halten den Datenschutz für ein hohes Gut. Eine Lehre aus den Anschlägen muss deshalb sein, dass Lücken in der Sicherheitsarchitektur mit den vorliegenden Instrumentarien geschlossen werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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