Bundesverfassungsgericht: Schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung war folgenreiche Fehlentscheidung

Die GRÜNEN im Landtag verurteilen die Milliardenforderungen der Stromkonzerne im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Atomenergie nach der Katastrophe von Fukushima 2011. „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Atomausstieg auf Basis des rot-GRÜNEN Ausstiegsgesetzes von 2002 bestätigt – darüber sind wir sehr froh, denn diese Entscheidung war richtig und überfällig“, erklärt Angela Dorn, umwelt- und energiepolitische der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Froh sind wir auch darüber, dass das Gericht nicht der unverschämten Behauptung der Atomkonzerne folgt, sie seien ,enteignet‘ worden. Allerdings steht den Atomkonzernen nach Ansicht des Gerichts in Teilbereichen eine Entschädigung zu. Der politische Grund dafür liegt in der Laufzeitverlängerung von 2010: Es war eine folgenreiche Fehlentscheidung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, den rechtssicheren und mit allen Beteiligten vereinbarten Atomausstieg der rot-GRÜNEN Bundesregierung aufzukündigen. Nur aufgrund dieser Entscheidung wurde der erneute Ausstieg nötig, aus dem den Atomkonzernen nun Ansprüche gegenüber der Bundesregierung entstehen.“

Die hessischen GRÜNEN fordern die Atomlobby auf, die Verantwortung für ihre jahrzehntelange Geschäftspolitik zu übernehmen: „Die Konzerne haben lange sehr gut an ihren Atomkraftwerken verdient. Es ist dreist, wenn sie sich nun auch noch den Ausstieg zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vergolden lassen wollen, sich aber zugleich weigern, für die verursachten Schäden und Folgelasten aufzukommen“, so Dorn. „Über viele Jahre satte Gewinne einstreichen, aber die noch über tausende von Jahren strahlenden Altlasten dieser lebensgefährlichen Technik anderen aufbürden wollen, ist unverschämt.“

„Für uns GRÜNE war der Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie einer der Gründe, aus denen wir uns vor 36 Jahren gegründet haben. Gemeinsam mit der Umweltbewegung haben wir uns unermüdlich dafür eingesetzt. Dass die Katastrophe von Fukushima endlich zu einem Umdenken und zum Ende der Atomkraft in Deutschland führte, ist ein Triumph der Vernunft. Umso wichtiger ist es, nun die gefährlichen Nachwirkungen dieser todbringenden Technik in den Griff zu bekommen und die Zukunft mit erneuerbaren Energiequellen zu gestalten.“

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