Bundesregierung muss Fernbusmaut und Tempo 30 umsetzen

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Bundesregierung zur Einführung einer Maut für Fernbusse aufzufordern und die vereinfachte Einführung von Tempo 30 Zonen vor Kitas und Schulen zu unterstützen. „Eine Maut für Fernbusse ist aus zwei Gründen ein logischer Schritt. Sie stellt faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Fernbus- und Bahnverkehr her. Und sie beteiligt die Nutzer von Fernbussen stärker an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas tragen zu mehr Sicherheit auf den letzten Metern des Schulwegs bei. Dass es Kommunen jetzt einfacher haben, dort Tempo 30 Zonen einzurichten, schützt vor allem die schwächsten Verkehrsteilnehmer.“

„Die Fernbusse sind eine gute Ergänzung zum Angebot der Bahn und haben auch merklich zu attraktiveren Angeboten für Bahnkunden beigetragen. Außerdem stellen Fernbussen eine umweltfreundliche Art der Mobilität dar, die wir GRÜNE begrüßen“, so Müller weiter. „Jetzt ist es aber Zeit, die Maut-Ausnahme für Fernbusse aufzuheben und für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Die diskutierte Fernbusmaut könnte zu zusätzlichen Kosten von 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilometer und Fahrgast führen. Die Fahrt von Dresden nach Frankfurt würde dann um 1 bis 2 Euro teurer werden. Für die 20 Millionen Fernbuskunden im vergangenen Jahr wäre das ein maßvoller Beitrag.“

Pressestelle der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag