Bundesratsentscheidung zu Sicheren Herkunftsländern: Vorpreschen Bayerns löst kein einziges reales Problem

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauern, dass mit der heutigen Bundesratsentscheidung zum Thema Sichere Herkunftsstaaten in der Asylpolitik einmal mehr Symbol- und Parteipolitik wichtiger war als die Lösung realer Probleme. Auf Antrag Bayerns kam es im Bundesrat zur Abstimmung darüber, ob Tunesien, Algerien und  Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Durch das Vorpreschen der CSU kam es zu einer Schwarz-Weiß-Entscheidung, die unabhängig von ihrem Ausgang keine einzige der realen Herausforderungen löst. Denn weder ist es in den drei Ländern ‚sicher’, noch hätte ihre Erklärung zu sicheren Herkunftsländern auch nur ein einziges Problem in Deutschland gelöst. Wir GRÜNE waren und sind gesprächsbereit, um sachgerechte Lösungen zu finden. Reiner Symbolpolitik wollten wir unsere Zustimmung nicht geben“, so der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.

„Die Debatte ist parteipolitisch höchst aufgeladen und wenig von der Sache geprägt“, so Wagner weiter. „Die einen behaupten, die Sicheren Herkunftsstaaten seien der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Herausforderungen. Die anderen sehen darin die Abschaffung des Asylrechts. Beides ist aus unserer Sicht ausdrücklich falsch. Die Zuspitzung verstellt leider den Blick auf die eigentlichen Aufgaben. Es muss darum gehen, schnelle Verfahren zu schaffen, um Schutzbedürftigen zu helfen und Menschen ohne Asylanspruch Klarheit zu geben. Menschen, die unsere Hilfe brauchen, sollen diese auch bekommen. Für Menschen, die keinen Asylanspruch haben, ist es besser, sich erst gar nicht auf die gefährliche Reise zu begeben. Es geht um die Integration anerkannter Asylbewerber und um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.“

Zu den ersten beiden Punkten haben die GRÜNEN bereits im Sommer 2016 in ihrem Papier „Fast and Fair“ umfangreiche Vorschläge gemacht. „Zwar ist die Bundesregierung offiziell nie darauf eingegangen, faktisch wurden diese Vorschläge allerdings umgesetzt. Im Ergebnis wurden die Verfahren erheblich beschleunigt und die Zahl der Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten ist deutlich zurückgegangen, weil sich weniger Menschen ohne Asylanspruch auf den Weg machen. Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist es der Bundesregierung leider bis heute nicht gelungen, zu spürbaren Verbesserungen zu kommen. Beschleunigte Verfahren führen nicht dazu, dass Menschen ohne Asylanspruch auch tatsächlich ausreisen. Es steigt lediglich die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland. Daran würde die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten rein gar nichts ändern. Notwendig sind vielmehr funktionierende Rückführungsabkommen. Hierfür hatte und hat die Bundesregierung unsere Unterstützung.“

„Ein kleiner Teil der Ausreisepflichtigen wird straffällig. Um die Bevölkerung vor Straftätern und Gefährdern zu schützen, sieht die Landtagsfraktion in ihrem Positionspapier zur Sicherheitspolitik auch Instrumente wie Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft als geeignet an. Entscheidend ist, dass es um zielgerichtete Maßnahmen gegen Straftäter und Gefährder geht und nicht um einen Generalverdacht gegen alle Menschen aus einzelnen Regionen oder Staaten.“

Positionspapier zur Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik: http://gruenlink.de/1bl0

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