Bund der Steuerzahler und Schuldenbremse - GRÜNE: Wo bleibt Bewusstsein für Einnahmen und Schutzwall für Kommunen?

Als „Schritte in die richtige Richtung“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutigen Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler zur Schuldenbremse. Allerdings vermissen DIE GRÜNEN beim Bund der Steuerzahler ein Bewusstsein dafür, dass das Land auch eine Verantwortung hat, Wert auf Einnahmen zu legen. Zudem betonen DIE GRÜNEN, dass die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe, davon sei leider auch kein Wort zu finden.

„Es ist richtig, dass zumindest die Eckpunkte für die Begleitgesetze zur Schuldenbremse dringend notwendig sind, denn erst durch sie wird die Sache konkret, und die Bürgerinnen und Bürger sollten die Rahmenbedingen kennen. Auch brauchen wir einen konkreten Plan zur Tilgung der Schulden. Daran fehlt es bisher bei der Landesregierung“, führt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus. „Wir sind für eine Schuldenbremse, allerdings müssen die Bedingungen stimmen.“

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