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26.03.2015

Blockupy - GRÜNE: Friedliche Proteste von Gewalttätern torpediert

Demonstration - "Meine Freiheit ist unanzapfbar"Der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die Bedeutung auf das Recht, friedlich demonstrieren zu können. „Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die sie vorbringen, berechtigt: Natürlich kann man Kritik daran äußern, wie die Europäische Union und die EZB mit der Finanzkrise und ihren Folgen umgehen, natürlich kann man die Sparpolitik der EU insbesondere gegenüber Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern problematisieren“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Allerdings zeichne die Linke ein verzerrtes Bild der EZB: „Die Krise Griechenlands kann nicht alleine auf die EZB zurückgeführt werden – das sagt übrigens auch der griechische Ministerpräsident Tsipras selbst.“

Ungeachtet der Inhalte der Proteste sei es sehr bedauerlich, dass die Anliegen der friedlichen Demonstranten von Gewalttätern, die am selben Morgen durch Frankfurt zogen, torpediert wurden. Daher sei es erstaunlich, dass die Linke in ihrem Antrag „in keiner Weise auf die Mitverantwortung eingeht, die sie als Mitveranstalter und Teil des Blockupy-Bündnisses trägt“, so Frömmrich. Die Partei und der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Wilken als Anmelder der Demonstration am Nachmittag könnten nicht so tun, als hätten sie mit den Krawallen am Morgen nichts zu tun: „Sie tragen sehr wohl auch Verantwortung für den Vormittag.“

„Sie haben weder als Linke noch als Teil des Blockupy-Bündnisses im Vorfeld der Proteste deutlich gemacht, dass Sie keine Gewalttäter in Frankfurt dabei haben wollen“, erläuterte Frömmrich, „im Gegenteil, Sie haben mit augenzwinkernden Äußerungen über kreativen Protest und Kritik an der ,Friedlichkeitsdebatte‘, die Ihnen aufgezwungen werde, zumindest missverständliche Signale gesendet. Sie haben vor dem 18. März geschrieben, die Proteste seien jetzt im ‚Herzen der Bestie‘ angekommen, und damit offen mit dem Feuer gespielt. Dafür, dass die Situation am Morgen eskalierte, hat die Linke eine Mitverantwortung. Sie haben die Geister gerufen.“

„Selbst nach den Gewaltausbrüchen am Vormittag hat das Blockupy-Bündnis noch gemeldet, ,danke an alle für den großartigen Vormittag! Jetzt ist Zeit zum Ausruhen. Wir sehen uns mit neuer Frische um 17 Uhr bei der Demo!‘“, zitierte Frömmrich. Er fragte die Linke: Wollen Sie, will Ihre Partei weiter einem Bündnis angehören, das Gewalttätern für ihre Krawalle dankt? Wollen Sie, will ihre Partei weiter ein Bündnis unterstützen, das Straftäter bei einer Demonstration, die Sie angemeldet haben, willkommen heißt?“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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