Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft 2015: Rechtsstaat stärken, Freiheiten schützen, Prävention weiterentwickeln

Die GRÜNEN im Landtag betonen aus Anlasse der Jahresbilanz 2015 der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Bedeutung der Prävention bei der Bekämpfung von Straftaten, Extremismus und Internetkriminalität. „Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt für ihren täglichen Einsatz für die Gerechtigkeit“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Strafrecht ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitspolitik. Ziel muss immer sein, dass es nicht gebraucht wird, weil Aufklärung und Prävention Straftaten verhindern. Wenn es doch dazu kommt, ist eine konsequente und effiziente Strafverfolgung wichtig.“

„Gerade im Angesicht von Extremisten, die auf unsere freiheitliche Gesellschaft zielen, ist es entscheidend, dass wir den Rechtsstaat in allen seinen Bestandteilen weiterentwickeln“, so Müller weiter. „In Hessen gelingt es uns, konsequent alle Elemente des Rechtsstaats von der Prävention über die Strafverfolgung bis zum Justizvollzug zu stärken – nicht aus Aktionismus, sondern in Ruhe und Besonnenheit. Dazu gehört die Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden unter anderem mit mehr als 1000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und 250 neuen Stellen für die Justiz genauso wie unser bundesweit einmaliges Landesprogram zur Extremismusprävention, für das  2017 allein 3,8 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung stehen. Wir werden auch weiter an neuen Antworten in der Sicherheitspolitik arbeiten.“

„Wir danken der hessischen Justiz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders für die gute Zusammenarbeit mit anderen Institutionen im Bereich der Extremismusprävention. Der Informationsaustausch in der gemeinsamen Arbeitsgruppe Extremismus der Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwaltschaft gehört ebenso dazu wie die Bemühungen gegen die Radikalisierung von Strafgefangenen in hessischen Justizvollzugsanstalten.“ Auch die Bekämpfung der Internetkriminalität spiele dabei eine zentrale Rolle. „Es kann nicht sein, dass im ,Darknet‘ Drogen, Waffen und Kreditkartendaten ungehindert gehandelt werden. Hessen hat mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft geschaffen, die eng mit spezialisierten Polizeibehörden zusammenarbeitet.“

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