Inhalt

19.12.2014

Biblis-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Bund in der Verantwortung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die heutigen Aussagen der geladenen Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Biblis-Stilllegung als weiteren deutlichen Hinweis darauf, dass die Verantwortung für die Fehler im Rahmen der Stilllegungsverfügung beim Bund liegt. Das gehe vor allem aus den Aussagen des Rechtsberaters Siegfried de Witt hervor. „Der Bund trägt die Verantwortung für die Fehler bei der Biblis-Stilllegung“, so Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Die Weisung aus dem Bundesumweltministerium war auf unmittelbaren Vollzug in den Ländern ausgerichtet gewesen. Der Atomausstieg war bundesweit gewollt, die Länder haben nur umgesetzt, was die Bundesregierung vorgegeben hat.“

Der Untersuchungsausschuss sei eingesetzt worden, um aufzuklären, wo es zu Fehlern bei der Stilllegung gekommen ist. „Das Thema ist zu ernst für parteipolitisches Klein-Klein. Wir wünschen uns eine konstruktive Aufklärung der Rechtsfehler und keine ausschließlich politisch motivierten Schuldzuweisungen. Es muss das gemeinsame Interesse aller sein, Schaden vom Land abzuwenden.“

DIE GRÜNEN lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Atomausstieg die richtige und einzig vernünftige Entscheidung war. Dazu Kaufmann: „Die Katastrophe von Fukushima hat endgültig gezeigt, dass die Atomkraft vom Menschen nicht beherrschbar ist. An einem Ende der Atomenergie gab und gibt es nichts zu rütteln. Nun kommt es auf den weiteren konsequenten Kurs der Energiewende an: Wir setzen auf erneuerbare Energie statt Atomkraft.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag