Beamtenbesoldung - GRÜNE: Hessen hat Verantwortung als Arbeitgeber und für den Haushalt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass Hessen den Verpflichtungen gegenüber seinen Beamten gerecht werden und zugleich die Kosten im Personalbereich dämpfen muss. „Wir wollen, dass das Land Hessen seinen 93.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und auch den rund 37.000 Tarifbeschäftigten ein vorbildlicher Arbeitgeber ist. Diese Menschen leisten großartige Arbeit und sind der Garant dafür, dass Hessen sehr gut da steht.“

Die Landesregierung stehe vor der großen Herausforderung, den Haushalt des Landes zu sanieren. Dazu Frömmrich: „Wenn wir vorschlagen, die Besoldung der Beamten nur moderat zu steigern, tun wir das, weil es notwendig ist und wir überzeugt sind, vergleichsweise milde Eingriffe identifiziert zu haben. Wir orientieren uns dabei an dem, was in anderen Bundesländern geleistet wird.“ Derzeit beliefen sich die Schulden des Landes auf rund 43 Milliarden Euro und der Landeshaushalt 2014 sei mit rund einer Milliarde Euro strukturell unterfinanziert. „2015 soll das Haushaltsdefizit auf 730 Millionen Euro reduziert werden und 2019 eine schwarze Null geschrieben werden. Damit wir diese Ziele erreichen können, müssen die Ausgaben gesenkt werden. Der Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt beträgt derzeit rund 43 Prozent. Auch angesichts der demographischen Entwicklung kann ein so großer Bereich nicht pauschal aus allen Sanierungsbemühungen herausgenommen werden.“

„Die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir können unseren Kindern und Enkeln nicht einfach einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Alle, die unsere vorgeschlagenen Sparmaßnahmen ablehnen, sind aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die anstehenden Probleme zu bewältigen sind. Dass tut die Opposition leider nicht, sie hat keinerlei Ideen und Konzepte, wie das Land seiner Verpflichtung zum Haushaltsausgleich gerecht werden kann. Die Schnäppchenwoche der SPD hätte – würden die Vorschläge umgesetzt – alleine in diesem Plenum Mehrausgaben von 500 Millionen Euro verursacht, ohne die kleinste Idee wie das Gegenfinanziert werden kann. Das ist kein verantwortungsvoller Politikansatz, das ist nicht nachhaltig und schon gar nicht generationengerecht.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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