Aufklärung der NSU-Morde - Behörden müssen Untersuchung mit höchster Priorität unterstützen

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages. „Diese Mordserie hat unser Land zutiefst erschüttert. Wir hätten uns alle nicht vorstellen können, dass eine rechtsterroristische Mörderbande über Jahre durch unser Land zieht und zehn Menschen brutal umbringt. Diese schrecklichen Taten, aber auch Fehler und Versagen in der Arbeit der Behörden müssen lückenlos aufgeklärt werden.“

„Wir sind es den Opfern schuldig, dass alle Behörden die Arbeit der Untersuchungsausschüsse unterstützen“, so Frömmrich weiter. „Akten müssen vollständig geliefert werden, Zeugen und Mitarbeiter der Behörden müssen vollständig und lückenlos aussagen. Dass die so genannte ,Pilling-Mail‘ nur als Mail und daher ohne Abzeichnung des damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme an den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geliefert wurde, war ein Fehler. Allerdings sind wir zumindest in Hessen immer davon ausgegangen, dass Temme die Mail gesehen hat, und haben das auch nach der Vernehmung der Absenderin deutlich gesagt.“

„Wir haben für den hessischen Untersuchungsausschuss einen umfassenden Auftrag des Landtages, den wir sehr intensiv bearbeiten. Wir haben in bislang 55 Sitzungen zahlreiche Zeugen vernommen, Sachverständige gehört und Akten gelesen. Diese Akten brauchen wir vollständig. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin von der SPD am vergangenen Montag beim Treffen der Kontrollkommissionen des Bundes und der Länder in Berlin deutlich hinterlegt, dass es im höchsten Maße ärgerlich ist, dass wir immer noch keine einzige Seite aus den Akten des Bundesamtes für den Verfassungsschutz geliefert bekommen haben.“

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